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Freie Wähler im Landtag verlieren den Fraktionsstatus

Die Freien Wähler haben nach dem Austritt von Philip Zeschmann ihren Status als Fraktion verloren. Das teilte der Landtag am Dienstag in Potsdam mit. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke habe den vier verbliebenen Abgeordneten mitgeteilt, dass mit dem Austritt Zeschmanns der Fraktionsstatus erloschen sei, weil die im Fraktionsgesetz geforderte Mitgliederstärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben sei. Für die vier Abgeordneten gelten laut Landtag die Regeln für Fraktionslose. Die Fraktion bestehe «in Liquidation» fort.
Landtag Brandenburg
Eine Landtagssitzung im Brandenburger Landtag. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Zeschmann hatte am Montag seinen Austritt aus der Fraktion von BVB/Freie Wähler angekündigt und war zur AfD im Landtag gewechselt. Die AfD-Fraktion hatte ihn am Dienstag einstimmig aufgenommen. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Fraktionen haben nach dem Brandenburger Fraktionsgesetz mindestens fünf Landtagsmitglieder. Die Freien Wähler waren 2019 mit fünf Prozent in den Landtag eingezogen und hatten bisher fünf Mitglieder in ihrer Fraktion. Der bisherige Fraktionschef Péter Vida ist der Ansicht, es handle sich noch um eine Fraktion. Er bezieht sich auf einen Passus im Fraktionsgesetz, nach dem eine Fraktionsbildung auch mit vier statt fünf Abgeordneten unter bestimmten Bedingungen möglich ist.

© dpa
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