Ein Rechtsstreit um die Sulfatbelastung von Trinkwasser durch die Flutung des Cottbuser Ostsees ist beigelegt. Die Stadt Frankfurt (Oder), die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) und das Energieunternehmen Leag einigten sich außergerichtlich, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Demnach wird sich die Leag an den Kosten für den Ausbau und die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose beteiligt, um die Wasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) dauerhaft auf eine stabile und von der Spree unabhängige Grundlage zu stellen. Die FWA versorgt etwa 65 000 Menschen mit Trinkwasser.
Die Einigung erfolgte zwei Tage vor einer Schlussempfehlung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Die Stadt Frankfurt (Oder) und der Betreiber des örtlichen Wasserwerks hatten die Genehmigung des Ostsees samt Überlauf vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angefochten. Ihre Befürchtung: Die Flutung eines Braunkohletagebaus durch die Leag und der damit entstehende See, für den ein Überlauf in die Spree vorgesehen ist, werde zu einer nicht mehr tragbaren Erhöhung des Sulfatgehalts des Spreewassers an der Stelle führen, an der Wasser für die Trinkwasserversorgung entnommen wird. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte die Frage, ob die Wasserrichtlinie eingehalten wird, an den EuGH weitergeleitet.
Stadt und Versorger zeigten sich am Dienstag über die zustande gekommene Einigung erleichtert. Die Ertüchtigung des Wasserwerks in Müllrose trage zu einen großen Teil dazu bei, von der Trinkwassergewinnung aus Spreewasser unabhängiger zu werden, erklärte FWA-Geschäftsführer Gerd Weber. Der Versorger gewinnt nach eigenen Angaben bisher 75 Prozent des Trinkwassers für Frankfurt (Oder) aus dem belasteten Gewässer.
Für Oberbürgermeister René Wilke ist es nach langem Ringen und intensiven Verhandlungen ein guter Tag für Bevölkerung und Region, für die Trinkwasserqualität weiterhin gesichert sei. Seit 2008 sei an einer nachhaltigen Lösung gearbeitet worden, betonte Wilke.
Auch die Leag zeigte sich mit der Einigung zufrieden. Damit komme der Tagebaubetreiber dem Ziel, einen Erholungssee mit Tourismus, Freizeit, Sport- und Naturerlebnisse entstehen lassen, ein Stück näher, so der Leiter für Geotechnik bei der Leag, Thomas Koch. Die vom Verwaltungsgericht beschlossene aufschiebende Wirkung der Klage ab Erreichen eines Wasserstandes von 61,8 Meter über dem Meeresspiegel sei damit nicht mehr vorgegeben und der Weg für eine Flutung des Cottbuser Ostsees entsprechend des Wasserdargebotes geebnet.
Das Umweltnetzwerk Grüne Liga bedauerte eine fehlende Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Damit werde die Klärung vermieden, welchen Stellenwert die Trinkwassergewinnung gegenüber den Bergbauinteressen habe, erklärte Sprecher René Schuster.
