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Fraktionschef: Feste Kontrollen senken Flüchtlingszahl nicht

Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei feste Kontrollen an der polnischen Grenze gegen irreguläre Einreisen eingerichtet. Der Bund plant verstärkte Abschiebungen. SPD-Fraktionschef Keller sagt, ob das aus seiner Sicht ein Mittel ist, um die Kommunen zu entlasten.
Fraktionssitzung SPD Brandenburg
Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz nach einer Fraktionssitzung der SPD im Landtag Brandenburg. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa/Archivbild

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller hält feste Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen nicht für eine Lösung zur Senkung der Zahl der Flüchtlinge. «Stationäre Grenzkontrollen können eine Maßnahme für bessere Organisation und gegen Schleuserkriminalität sein, werden aber nicht dazu führen, dass ein Geflüchteter weniger nach Deutschland kommt, da brauchen wir mehr Ehrlichkeit in der Debatte», sagte Keller der Deutschen Presse-Agentur. «Das stört mich auch bei der Unterschriftensammlung der Brandenburger CDU.»

Seit 16. Oktober sind feste Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz möglich, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dies bei der EU angemeldet hatte. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte seit 2022 gefordert, stationäre Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich auch an der Grenze zu Polen einzuführen. Die Brandenburger CDU startete in diesem Jahr eine Unterschriftenkampagne für stationäre Grenzkontrollen. Sie sieht darin ein Mittel, um Schleuser zu bekämpfen und Geflüchtete zurückzuweisen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, um Abschiebungen stärker voranzutreiben.

Keller sieht Kommunen an ihren Grenzen

«Schnelle Rechtsverfahren, sichere Herkunftsländer und längere Zeiten im Abschiebegewahrsam sind der richtige Weg, um Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen», sagte der SPD-Fraktionschef. «Das führt aber auch nicht in größerem Maße dazu, die Flüchtlingszahl herunterzubringen. Die Kommunen stoßen an die Grenzen bei der Unterbringung und der Schaffung sozialer Infrastruktur.» Die Landkreise und größeren Städte hatten Bundes- und Landesregierung vor Überforderung gewarnt.

Deshalb müssten die Zahlen der Geflüchteten sinken - dafür sei eine europäische Lösung nötig, sagte Keller. «Auf EU-Ebene sind Asylverfahren an Außengrenzen für Menschen mit geringer Bleibeperspektive notwendig und wir brauchen bessere Verträge, damit Menschen zügig in sichere Länder zurückgeführt werden können.» In den vergangenen Monaten waren mehr Menschen irregulär über die polnische Grenze nach Deutschland gekommen als zuvor.

© dpa
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