Flüchtlingsrat fordert mehr Wohnungen für Geflüchtete

13.06.2023, 05:30 Uhr

Der Berliner Flüchtlingsrat fordert einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung geflüchteter Menschen. «Es irritiert uns, dass immer nur von Unterkünften geredet wird und nicht auch von Wohnungen», sagte Sprecher Georg Classen der dpa. Die Devise müsse sein «Wohnungen statt Lager.» Es könne nicht sein, dass viele Menschen jahrelang in Sammelunterkünften leben müssten ohne Privatsphäre oder Ruhe. Gerade für Familien mit Kindern sei das hochproblematisch, und gerade diese müssten am längsten dort bleiben.

Eröffnung der Unterkunft für Flüchtlinge in Tempelhof

Container stehen im ehemaligen Flughafen Tempelhof. © Annette Riedl/dpa/Archivbild

Nach Einschätzung des Flüchtlingsrates gibt es durchaus oft Wohnungsangebote für Geflüchtete. «Diese scheitern aber in zwei von drei Fällen an bürokratischen Hürden», sagte Classen. Sozialbehörden oder Jobcenter brauchten oft viele Wochen, um Mietkosten und Kaution zu prüfen und an den Vermieter zu zahlen. Nötig seien hier ein anderes Herangehen der Behörden, aber auch mehr spezielle Beratungs- und Vermittlungsangebote zur Wohnungsanmietung für Geflüchtete und andere Wohnungslose wie auch für Vermieter.

Ein weiteres Problem aus Sicht des Flüchtlingsrates: Anerkannte Flüchtlinge erhielten in Berlin oft keinen Wohnberechtigungsschein, weil sie nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung hätten. Sie hätten dann keinen Zugang zu Sozialwohnungen. «Das ist Diskriminierung», meinte Classen.

Er beklagte zudem ein aus seiner Sicht zu langsames Tempo beim Bau modularer Unterkünfte (MUF). «Da sollte der neue Senat in die Puschen kommen.» In MUFs kochen Geflüchtete ihr Essen selbst und haben mehr Privatsphäre. Zwar haben auch solche Wohngebäude aus Sicht Classens noch Nachteile, so hätten Bewohner keinen Mietvertrag und damit auch keine Mieterrechte. Aber sie seien besser als Sammelunterkünfte, wo Geflüchtete immer öfter nicht einmal selbst kochen könnten, sondern mittels «Fertigessen» verpflegt würden.

Im Vorjahr hatte die Zahl der Flüchtlinge stark zugenommen: Zum einen kamen mehr Asylbewerber, zum anderen Zehntausende Menschen aus der Ukraine, gegen die Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg führt. Der Trend setzt sich auch dieses Jahr fort. Laut dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten kamen bis Ende April mehr als 10.000 Flüchtlinge nach Berlin: 3866 Asylbewerber und 6484 Menschen aus der Ukraine.

Um eine Unterbringung der Neuankömmlinge sicherzustellen, werden nach Einschätzung von Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) in diesem Jahr zusätzlich 10.000 bis 12.000 Plätze gebraucht. Bisher stehen etwa 32.000 zur Verfügung, von denen die meisten belegt sind - auch mit Geflüchteten, deren Asylanträgen stattgegeben wurde und die eigentlich aus den Sammelunterkünften ausziehen und in Wohnungen ziehen könnten. Allerdings herrscht in Berlin ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum.