Bis Ende Januar hatten Immobilienbesitzer Zeit, ihre Grundsteuer-Erklärung beim Finanzamt einzureichen. Doch nur drei Viertel der Eigentümer kam der Verpflichtung nach. Finanzministerin Lange signalisiert den Säumigen dennoch Kulanz - vorerst.

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung endete vor einem Monat. Noch immer fehlen in Niedersachsen und Bremen einige.

Haus- und Wohnungsbesitzer, die ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben haben, müssen sich beeilen. Die Abgabefrist wird nicht noch einmal verlängert. Eigentümer und Eigentümerinnen müssen die Grundsteuererklärung daher bis zum 31. Januar abgeben. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Mittwoch mit. Schon im Februar könnten in NRW «Erinnerungsschreiben» an säumige Immobilienbesitzer verschickt werden.

Noch sind vier Wochen Zeit, um die Grundsteuererklärung fristgerecht einzureichen. Mit den Daten soll die Grundsteuer bundesweit neu berechnet werden. In Brandenburg verläuft die Abgabe zögerlich.

Die Frist für die Grundsteuererklärung hat NRW im Unterschied zu Bayern nicht verlängert. Die Finanzämter wollen nun säumige Immobilienbesitzer auf Konsequenzen hinweisen. Nicht nur um das Fristende gibt es eine Debatte, sondern auch um die Bescheide.

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung endete vor rund zwei Monaten. Noch immer fehlen in Niedersachsen und Bremen einige.

Kurz vor Terminschluss haben noch viele Immobilienbesitzer in Schleswig-Holstein ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Die Finanzministerin macht Verweigerern keine Hoffnung, mit ihrer Haltung durchzukommen.

Allerspätestens bis zum 30. Juni müssen säumige Thüringer Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung eingereicht haben. Zuvor sei aber noch geplant, entsprechende Erinnerungsschreiben zu versenden, teilte das Finanzministerium mit. Offizielles Fristende war Ende Januar.

Wie in ganz Deutschland kommen Immobilienbesitzer in Brandenburg nur schleppend der Aufforderung nach, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Das könnte für die Betroffenen nach Ablauf der Frist kommende Woche allerdings teuer werden.

Das Feuer ist so heftig, dass es sich zügig durch die Decke in die Wohnung darüber und durch die Tür bis ins Treppenhaus ausbreitet. Mit einer Leiter rettet ein Helfer möglicherweise Leben.

Nach einem schweren Unfall auf der A12 zwischen Fürstenwalde/Spree und Storkow (Landkreis Oder-Spree) ist der Fahrer eines Kleintransporters gestorben. Der Mann wurde am Dienstagmorgen in seinem Wagen eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden, wie die Polizei mitteilte. Demnach erlag er noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. Zu seiner Identität war zunächst nichts bekannt. Weitere Menschen wurden nicht verletzt, wie es hieß.

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut aufgefordert, feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Er sagte am Dienstag in Potsdam: «Die Lage hat sich zugespitzt». Davor dürfe die Bundesinnenministerin «nicht die Augen verschließen». Zudem solle Faeser der Kompetenz der Bundespolizei vertrauen, die Grenzkontrollen so durchführen könnte, dass es keine Staus gebe, meinte Redmann. Den Weg, die Schleierfahndung zu verstärken, bezeichnete Redmann als völlig unzureichend.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat das Protestcamp gegen ein geplantes Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am Flughafen BER erlaubt. Auflagen der Polizei wies das Gericht weitgehend zurück, die vom 1. bis 6. Juni geplante Protestversammlung darf stattfinden. Das OVG folgte damit einem vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Potsdam, gegen den die Polizei erfolglos Beschwerde einlegte.(OVG 1 S 49/23).

Der Fund einer möglicherweise gefährlichen Flüssigkeit hat in Berlin-Marzahn zu einem Einsatz von Polizei und Feuerwehr in einem Mehrfamilienhaus geführt. Mehrere Mieter des elfgeschossigen Gebäudes mussten am Dienstag ihre Wohnung verlassen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Auslöser war demnach, dass die Söhne eines Hausbewohners nach dessen Tod die Wohnung räumten und dabei auf einen Eimer mit einer Flüssigkeit und einem Gefahrenzeichen stießen.

Es waren dramatische Szenen in der Nacht bei einem Brand in Berlin. Eine Frau wollte sich über eine Leiter retten und verletzte sich dabei lebensgefährlich.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen mit Brandenburger Athleten und Athletinnen der Special Olympics die Bedeutung der Weltspiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung hervorgehoben. «Von den Special Olympics gewinnen wir alle. Hier wird gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt und gefördert», sagte die 42-Jährige am Dienstag in Brandenburg an der Havel.

Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) hat ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtes Gedankengut angekündigt. Sie reagierte damit auf Berichte über rechtsextreme Vorfälle an einem Gymnasium in Spremberg (Spree-Neiße-Kreis). In einer Mitteilung der Stadt vom Dienstag äußerte sich Herntier erschüttert. «Wir bedauern, dass die sichtbaren Erfolge bei der Eindämmung der Verbreitung rechten Gedankengutes nun durch die bekannt gewordenen Vorwürfe relativiert werden. Das können und werden wir nicht hinnehmen, schadet es doch der gesamten Stadtgesellschaft.»

Bundesliga-Absteiger Hertha BSC hat den dänischen Angreifer Gustav Christensen verpflichtet. Der 18-Jährige kommt vom dänischen Erstligisten FC Midtjylland nach Berlin und unterschrieb ein Arbeitspapier bis 2027, wie die Hertha am Dienstag mitteilte. Christensen kann in der Offensive mehrere Positionen ausfüllen. Bei Midtjylland spielte der dänische Jugend-Nationalspieler hauptsächlich in der U19, sammelte aber auch erste Profierfahrungen.

Der Deutsche Fußball-Bund hat die Aufstiegsspiele zur 3. Liga zwischen der SpVgg Unterhaching und Energie Cottbus zeitgenau terminiert. Das Hinspiel findet am Mittwoch, 7. Juni (20.30 Uhr) in Cottbus statt. Das Rückspiel in Unterhaching wird vier Tage später am Sonntag bereits um 13.00 Uhr angepfiffen.