Bis Ende Januar hatten Immobilienbesitzer Zeit, ihre Grundsteuer-Erklärung beim Finanzamt einzureichen. Doch nur drei Viertel der Eigentümer kam der Verpflichtung nach. Finanzministerin Lange signalisiert den Säumigen dennoch Kulanz - vorerst.

Quasi in letzter Minute hat Bayern die Grundsteuerfrist noch einmal verlängert. Die anderen Länder folgen dem aber nicht. Wer seine Erklärung noch nicht abgegeben hat, soll nun eine Erinnerung bekommen.

Am 31. Januar endet die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. Die letzten Eigentümerinnen und Eigentümer sollten mit ihrer Erklärung also auf die Zielgerade einbiegen. Aber was, wenn nicht?

Die Abgabe der Grundsteuererklärung geht in Berlin weiterhin nur langsam voran. Über 402.800 Erklärungen (Stand: 8. Januar) sind bei den Finanzämtern bislang eingegangen, das entspricht einem Anteil von rund 46,7 Prozent, wie der Sprecher Finanzverwaltung, Frederik Bombosch, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Vor zwei Wochen lag die Zahl laut Verwaltung bei etwas über 44 Prozent.

Die Frist für die Grundsteuererklärung hat NRW im Unterschied zu Bayern nicht verlängert. Die Finanzämter wollen nun säumige Immobilienbesitzer auf Konsequenzen hinweisen. Nicht nur um das Fristende gibt es eine Debatte, sondern auch um die Bescheide.

Nur noch bis Dienstag haben Immobilienbesitzer Zeit für die Grundsteuererklärung. Wie ist der Stand in Sachsen-Anhalt? Eine Fristverlängerung wie in Bayern soll es nicht geben.

Millionen Immobilienbesitzer und -besitzerinnen haben ihre Grundsteuererklärung bislang nicht eingereicht. Noch ist Zeit. Nicht nur der Bund der Steuerzahler aber schimpft über eine «XXL-Bürokratie».

In Niedersachsen sind rund 2,9 Millionen Grundsteuererklärungen fristgerecht bis Ende Januar abgegeben worden. Das entspricht nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover rund 78 Prozent - mehr als jede fünfte Erklärung fehlt demnach noch. Finanzminister Gerald Heere rief daher am Mittwoch erneut dazu auf, die ausstehenden Erklärungen bald einzureichen, anderenfalls drohten Verspätungszuschläge.

Nur noch bis Dienstag haben Immobilienbesitzer Zeit für die Grundsteuererklärung. Wie geht es danach weiter? Eine Allianz aus Verbänden will eine Einspruchswelle verhindern.

Die Koalition hat sich nach längerem Streit auf ein Aktionspaket verständigt, um Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahl zu entlasten. Weil noch offen ist, wohin mehr Plätze in der Erstaufnahme kommen, melden zwei Koalitionspartner Bedenken an.

Die neue Polizeibeauftragte für Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, kann mit ihrer Aufgabe beginnen. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Innenexpertin ihrer Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag vereidigt. Am Dienstag hatte sie nach Angaben der SPD-Fraktion ihr Landtagsmandat niedergelegt. Sie ist Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger in Polizeifragen und soll im Fall begründeter Beschwerden helfen.

Ein Lastwagen ist auf der A2 mit einem Windkraftflügel auf der Ladefläche eines Schwertransports zusammengestoßen. Der Sachschaden wird vorläufig auf über 300.000 Euro geschätzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gibt den Vorschlag einer Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive nicht auf. «An meinem Plan halte ich fest», sagte Stübgen am Mittwoch vor Beginn der Sitzung des Landtags in Potsdam. «Ich halte das für eine gute Konstruktion.» Er verwies darauf, dass 20 Prozent der Migranten keine Bleibeperspektive hätten. In einer solchen Einrichtung könne die Integration in den Arbeitsmarkt forciert oder die Rückführung zentral organisiert werden.

Am zweiten Tag in Folge haben zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer an Berliner Schulen die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sie zusammen mit anderen Beschäftigten an Schulen zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Nachdem sich die Beschäftigten am Dienstag hauptsächlich in Streikcafés ausgetauscht haben, kamen sie am Mittwoch vor dem Roten Rathaus für eine Abschlusskundgebung zusammen. Sie fordern kleinere Klassen und Verhandlungen mit dem Senat über einen Tarifvertrag.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, kritisiert den Vorstoß der Grünen für einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland als unrealistisch. «Die Stromnetze sind nicht ausreichend ausgebaut, und auch der Ausbau der Erneuerbaren reicht noch nicht aus», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wann dies gelinge, könne man «zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher sagen».

Sonne und Wind erzeugen immer mehr Strom. Auf der anderen Seite nutzen Verbraucher zunehmend Wärmepumpen, Elektroautos und Speicher im eigenen Heim. Damit steigen die Anforderungen ans Netz. Der Betreiber Mitnetz muss deswegen erheblich investieren.

Im Prozess wegen des Juwelendiebstahls aus dem Historischen Grünen Gewölbe sollen am 31. März die Plädoyers am Dresdner Landgericht beginnen. Zuvor an diesem Tag werde voraussichtlich die Beweisaufnahme geschlossen, wie ein Sprecher der Justizbehörde am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Die Strafkammer hat den 28. April sowie den 2. Mai als weitere Termine für die Schlussvorträge der Verteidigung bestimmt. «Urteilsverkündung soll am 16. Mai 2023 sein.»

Ein mutmaßlicher Drogenhändler hat einen Polizisten mit seinem Auto mitgeschleift und den Mann so verletzt. In Berlin-Kreuzberg hatten in zivil eingesetzte Polizisten am Dienstagmittag gesehen, wie ein Mann Drogen verkaufte und sein Auto an der Kreuzung von Südstern und Körtestraße gestoppt. Der Mann weigerte sich nach Polizeiangaben vom Mittwoch, auszusteigen und den Motor auszustellen. Ein Beamter wollte die Fahrertür öffnen und erfasste den Türgriff. Der Fahrer gab Gas und schleifte den Polizisten mehrere Meter mit bis der Griff abbrach. Der Polizist fiel und wurde an der Hand verletzt. Er trat vom Dienst ab.

Wenige Tage vor den nächsten Verhandlungen hat die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Am 23. und 24. März seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem «Großteil» der Betriebe des öffentlichen Dienstes aufgerufen, die Arbeit niederzulegen, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Mittwoch. Betroffen seien dann unter anderem kommunale Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Stadtreinigung und das Studierendenwerk. Am 27. März soll es an der Charité, bei Vivantes und am Jüdischen Krankenhaus einen weiteren Warnstreik geben.