Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 im Landtag verteidigt. «Es ist die richtige Entscheidung, die Stetigkeit und Verlässlichkeit für einen längeren Zeitraum bietet», sagte Lange am Mittwoch in der Generaldebatte zu dem Haushalt. Die rot-schwarz grüne Koalition plant im kommenden Jahr ein Haushaltsvolumen von knapp 16,7 Milliarden Euro und im Jahr 2024 Ausgaben von knapp 16,4 Milliarden Euro.
Für den Doppelhaushalt sollen insgesamt gut 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Im Wesentlichen geht es dabei um ein «Brandenburg-Paket» in Höhe von zwei Milliarden Euro, mit dem die Landesregierung Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiekosten und Inflation unterstützen will.
«Dem Krisengeschehen muss entschlossen entgegengesteuert werden, auch unter Inkaufnahme einer höheren Verschuldung des Landes», betonte die Ministerin. Die Verschuldung des Landes steige damit bis 2024 auf 24,3 Milliarden Euro rechnete Lange vor. An Zinsen würden 2024 dann 300 Millionen Euro fällig. Dies sei gegenüber 250 Millionen Euro Zinsen in diesem Jahr vertretbar, meinte sie.
Auch SPD-Fraktionschef Daniel Keller warb für die geplante Aufnahme des neuen Kredits. Mit dem «Brandenburg-Paket» sollten unter anderem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Kita-Beiträgen spürbar entlastet und mit höherem Wohngeld unterstützt werden, sagte Keller. Außerdem sollten Betriebe bei der Umstellung auf eine CO2-arme Produktion gefördert werden. 600 Millionen Euro seien als Reserve für weitere Aufgaben vorgesehen. «Wir werden gemeinsam diese Krise bewältigen», sagte Keller. «Wir werden keinen Strukturbruch, keine Deindustrialisierung wie in den 90er Jahren zulassen.»
Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, dass die Koalition in die Zukunft investieren wolle. «Wir sind überzeugt, dass diese Generation noch nicht die letzte ist», erklärte Redmann. «Wir wollen für sie eine Zukunft schaffen mit Investitionen in Arbeitsplätze und eine wachsende Wirtschaft.»
Linke-Fraktionschef Sebastian Walter warf der Regierungskoalition dagegen «reine Ankündigungspolitik» vor. «Welche konkrete Hilfe erhalten denn Menschen in existenzieller Not?», fragte der Oppositionspolitiker. Er verwies auf das Nachbarland Berlin, in dem eine vierköpfige Familie nach seiner Rechnung gegenüber einer Brandenburger Familie monatlich um 400 Euro entlastet werde. So gebe es in der Hauptstadt kostenloses Mittagessen und Tickets für Schüler und ein 29-Euro-Ticket. Hinzu komme ein Mietmoratorium, dass Mietsteigerungen verhindere und Zehntausende Mieter um Hunderte Euro entlaste. All dies gebe es in Brandenburg nicht, kritisierte Walter.
Auch der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, forderte konkrete Unterstützung etwa für die Tafeln oder auch die Kleingärtner. Grundsätzlich sei die Aufstellung eines Doppelhaushalts in Krisenzeiten eine Fehlkonstruktion. «In einer Zeit, in der man nicht mal die Entwicklung der nächsten zwei Monate vorrausagen kann.»
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt betonte, die Erklärung der Notlage sei überfällig. «Viele Betriebe und Familien befinden sich in einer existenziellen Krise», warnte er. Die Landesregierung habe die Krise jedoch durch ihre verfehlte Politik herbeigeführt, meinte er. Berndt forderte die Sanktionen gegen Russland zu beenden und insbesondere das Embargo gegen russisches Öl aufzuheben, um den Weiterbetrieb der Raffinerie PCK Schwedt zu sichern.
Wegen der Schuldenbremse soll der Landtag als Voraussetzung für den 2-Milliarden-Euro-Kredit am Donnerstag wie - bereits für den 2-Milliarden-Euro Rettungsschirm wegen der Corona-Pandemie- erneut eine außergewöhnlichen Notlage erklären. Der Doppelhaushalt soll dann am Freitag vom Landtag beschlossen werden.
