Wirtschaftssenator kritisiert Lindners Entlastungspläne

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hält die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Bürger in Zeiten hoher Inflation und Energiepreise für nicht zielführend. «Den Vorschlag, Menschen durch Abbau der kalten Progression steuerlich zu entlasten, finde ich zwar grundsätzlich richtig», sagte der parteilose Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Aber das ist nicht die Antwort auf die extremen Energiekostensteigerungen, die wir jetzt und absehbar haben. Denn das wird Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen an der Stelle nicht wirklich helfen, weil es sie nicht vor Preissteigerungen schützt.»
Stephan Schwarz (parteilos), Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe in Berlin, spricht. © Annette Riedl/dpa/Archivbild

Schwarz erinnerte daran, dass die geplante Energieumlage ab Oktober Energie weiter verteuern werde. «Hart arbeitende Menschen, die bisher gerade so über die Runden gekommen sind, kommen da in große Schwierigkeiten», sagte er. «Darauf muss der Bund schnell eine Antwort geben. Der Staat muss hier ordnungspolitisch eingreifen.»

Das dürfe keine dauerhafte Subvention werden, so Schwarz. «Aber in dieser Phase der Transformation, wo sich die Menschen nicht darauf einstellen konnten in dieser Geschwindigkeit, halte ich es für die Pflicht des Bundes, für eine Kompensation dieser Kosten zu sorgen.» Und zwar bei denjenigen, die trotz harter Arbeit nur geringe Einkommen hätten. «Wie sollen diese Menschen sonst damit umgehen?»

Schwarz schlug vor, sich bei neuen Hilfen an der Energiekostenpauschale zu orientieren, die der Bund im Rahmen eines ersten Entlastungspakets für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige beschlossen hatte. Davon profitieren müssten dieses Mal aber auch Studierende und Rentner.

Für das 9-Euro-Ticket, das im August letztmalig angeboten wird, müsse es einen Nachfolger geben, forderte Schwarz. Denn dieses bringe für viele Menschen konkrete Entlastungen, ermögliche aber auch mehr Teilhabe. «Herr Wissing verpasst eine historische Chance, wenn er jetzt keine Anschlusslösung präsentiert» sagte Schwarz Blick auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Diese müsse preislich attraktiv und einfach gestaltet sein.

Lindner hatte seine Pläne für Steuerentlastungen am Mittwoch vorgestellt. 48 Millionen Bürger sollen nach seiner Darstellung ab dem kommenden Jahr profitieren.

© dpa
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