Nachtragshaushalt im Rekordtempo: Erste Lesung durch

Der Senat will den Berlinern durch die Energiekrise helfen. Dafür braucht er Geld - und damit einen Nachtragshaushalt. Das Landesparlament soll ihn im Rekordtempo beschließen, innerhalb weniger Tage. - Und vor einem wichtigen Termin.
Eine goldene Plakette ist am Berliner Abgeordnetenhaus angebracht. © picture alliance/Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Rot-Grün-Rot will den Nachtragshaushalt möglichst schnell unter Dach und Fach bringen. Geplant sind 2,6 Milliarden vor allem zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der Energiekrise, die im bevorstehenden Winter noch sehr viel deutlicher zu spüren sein dürfte. Am Donnerstag war die erste Lesung im Landesparlament, am Montag sollen die Abgeordneten schon darüber beschließen.

Die Opposition kritisiert die kurze Beratungszeit, aber auch, dass manche Hilfe besser schon früher hätte kommen müssen. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) verteidigte seinen Entwurf für den Nachtragshaushalt im Umfang von 2,6 Milliarden Euro dagegen. «Der Senat hat mit diesem Nachtragshaushalt Wort gehalten und in Rekordzeit ein ordentliches Paket geliefert», sagte er.

Der rot-grün-rote Senat treffe damit Vorsorge für Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe zusätzlich zu den Hilfen vom Bund. Dabei entfallen knapp eine Milliarde auf den Berliner Anteil an den Bundes-Maßnahmen und rund 1,6 Milliarden auf weitere Hilfen des Landes.

Mit dem Geld sollen zum Beispiel Zuschüsse für Berliner Betriebe finanziert werden, die Weiterführung des 29-Euro-Tickets und die Absenkung der Kosten für das Sozialticket auf 9 Euro, die Ausweitung der Beratungsangebote zum Energiesparen und der Härtefallfonds für Menschen, die Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen können.

Es sei nötig, Vorsorge zu treffen auch für künftige Belastungen, sagte Wesener. Denn die Krise werde nicht mit diesem Jahr vorbei sein. Der Finanzsenator warnte aber gleichzeitig, mit Blick auf weitere Mehrausgaben, vorsichtig zu sein. Denn die Steuermehreinnahmen, mit denen Berlin rechne, seien vor allem inflationsbedingt. Der Nachtragshaushalt komme ohne neue Schulden aus, sagte Wesener. «Das ist auch gut so.» Denn Schulden würden wegen höherer Zinsen ebenfalls teurer.

«Die neuen Kreditkonditionen würden den Haushalt langfristig zusätzlich belasten», so der Grünen-Politiker. «Schon jetzt rechnen wir hier im Jahr 2026 mit einer halben Milliarden Euro mehr Zinsausgaben pro Jahr.» Das sei nicht nur eine große Summe. «Es ist vor allem viel Geld, das letzten Endes nicht für die Menschen verausgabt werden kann.»

CDU-Finanzexperte Christian Goiny warf Rot-Grün-Rot dagegen vor, unnötig viel Zeit verloren zu haben. «Es war ein Fehler, den Nachtragshaushalt nicht gleich nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen», sagte er. Er kritisierte auch, dass ein Teil der Hilfen gegen Auswirkungen der Energie-Krise erst im Frühjahr 2023 und damit viel zu spät ausgezahlt werde.

Gleichzeitig monierte er, es sei eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn der Senat jetzt so tue, als ginge es ihm darum, den Menschen schnell helfen zu wollen. Tatsächlich stehe dahinter nur die Angst, den Nachtragshaushalt nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts am nächsten Mittwoch nicht mehr verabschieden zu können.

Den gleichen Vorwurf erhob auch AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. Sie hielt der Koalition darüber hinaus vor, einen 2,6-Milliarden-Haushalt innerhalb von nur zwei Wochen durchzupeitschen. Das für die vergünstigten ÖPNV-Tickets vorgesehene Geld werde den Steuerzahler außerdem teuer zu stehen kommen und fehle für Investitionen in die Verkehrsangebote. Berlin lebe angesichts von 66 Milliarden Euro Rekordschulden bereits jetzt auf Kosten künftiger Generationen.

FDP-Haushaltsexpertin Sibylle Meister kritisierte ebenfalls, die vorgesehenen 500 Millionen Euro für den ÖPNV würden nicht dem Ausbau des Netzes zugutekommen. Das 29-Euro-Ticket koste außerdem 105 Millionen Euro pro Vierteljahr. Die Wirtschaftshilfen seien dringend nötig - sie müssten vor allem schnell und unbürokratisch kommen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte schon zuvor bemängelt, nur 200 Millionen Euro für Wirtschaftshilfen einzuplanen, sei fahrlässig.

Sebastian Schlüsselburg von der Linken betonte, das Geld stehe für wirtschaftliche Hilfen und nachhaltige Förderprogramme für die Wirtschaft zur Verfügung. «Das wird hoffentlich nicht nur Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, sondern ein Beitrag im Kampf gegen die Rezession sein.»

Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, wies Czajas Kritik zurück. Sie habe schon etwas Ulkiges angesichts der deutlich höheren Hilfen, die Berlin der Wirtschaft zur Verfügung stelle im Vergleich zu den Plänen aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium, konterte er die Kritik der Opposition.

© dpa
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