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Feste Grenzkontrollen stoßen auf Kritik in der Polizei

Die Bundespolizei richtet feste Kontrollen an der Grenze zu Polen ein. Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser stößt nicht nur in der Gewerkschaft auf Unmut.
Kontrollen am deutsch-polnischen Grenzübergang
Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang. © Patrick Pleul/dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet angesichts der festen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nicht mit einer deutlichen Senkung irregulärer Migration. Mindestens 90 bis 95 Prozent der Migranten, die über die Grenze kämen, stellten einen Asylantrag, sagte der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland, der Deutschen Presse-Agentur. Sie könnten damit nicht abgewiesen werden. «Von daher wird das, was alle hoffen, nicht einsetzen.»

Auch der Kampf gegen Schleuserkriminalität wird nach seiner Einschätzung nicht so effektiv sein wie erwartet. «Wir müssen unberechenbar für den Schleuser sein», sagte Wendland am Dienstag. Mit festen Grenzkontrollen werde es einen Verdrängungseffekt geben. «Damit ist uns aber nicht geholfen.» Er verwies auch darauf, dass für die festen Kontrollen ausreichend Personal notwendig sei.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am Montag für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es in Brandenburg und Sachsen erste Kontrollen direkt an der Grenze. Die Notifizierung kann laut Ministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. Die Zahl unerlaubter Einreisen war zuletzt gestiegen.

Mehrere unerlaubt einreisende Migranten aufgegriffen

Die Bundespolizei griff in Frankfurt (Oder) an der Grenze zu Polen seit Beginn der Kontrollen am Montagnachmittag mindestens 27 unerlaubt einreisende Menschen auf. Über die Stadtbrücke und die Autobahn 12 seien 25 Männer und zwei Frauen aus Bangladesch, China, Indien und Syrien eingereist oder eingeschleust worden. Im Süden Brandenburgs berichtete die Polizei von fünf iranischen Staatsangehörigen, die in der Nacht zum Dienstag entdeckt wurden.

CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann warnte vor einem schnellen Ende der stationären Kontrollen: «Was wir keinesfalls hinnehmen werden ist, dass die Kontrollen nur wenige Tage stattfinden.» In Sicherheitskreisen wird damit gerechnet, dass sie später auch für einen längeren Zeitraum angemeldet werden.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte, dass die festen Grenzkontrollen so lange wie nötig bleiben. «Ob dafür zwei Monate ausreichen, wie von Frau Faeser angekündigt, sehe ich skeptisch. Darüber werden wir noch reden müssen», kritisierte er. Stübgen dringt seit 2022 auf stationäre Kontrollen.

Debatte über feste Kontrollen

SPD und Grüne im Landtag zeigen sich skeptisch. «Wir bevorzugen grundsätzlich mobile Grenzkontrollen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Die festen Kontrollen seien eine Ergänzung. «Die Frage bleibt, ob das den Aufwand rechtfertigt», sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Nötig seien Maßnahmen, die die Kommunen wirklich entlasteten.

Von der Opposition kam aus unterschiedlichen Gründen Kritik. Die festen Kontrollen seien ein «reines Täuschungsmanöver», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Damit sei Schleuserkriminalität nicht einzudämmen. Vielmehr müsse Deutschland seine Grenze genau so schützen wie Polen seine Grenze zu Belarus. «Wenn es nicht anders geht, auch mit einem Stacheldrahtzaun.»

Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte, das Ziel werde verfehlt, mehr Schleuser zu fassen. «Denn die Schleuser suchen sich dann andere Wege.» Er schlug den Koalitionsfraktionen stattdessen einen «Pakt für Integration» vor. Auch die Fraktion BVB/Freie Wähler zeigte sich skeptisch. Mit den Kontrollen könnten falsche Erwartungen geweckt werden, sagte deren Abgeordneter Matthias Stefke.

Die Güterverkehrsbranche sieht die festen Kontrollen an der Grenze zu Polen kritisch. Von den stationären Kontrollen an der Grenze zu Österreich seit 2015 sei bekannt, dass sie zu zähflüssigem Verkehr, Staus und Unfällen auf Autobahnen führen könnten, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).

© dpa
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