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Fast 1500 Eingaben gehen an den Petitionsausschuss

Ob Stress mit dem Sozialamt oder Ärger mit den Finanzbehörden - zahlreiche Berliner wenden sich in solchen Fällen an den Petitionsausschuss. Die Themen haben sich allerdings verändert.
Petitionsausschuss
Ein Schild mit der Aufschrift «Petitionsausschuss» steht auf einem Tisch. © Martin Schutt/ZB/dpa/Illustration

Fast 1500 Eingaben sind im vergangenen Jahr beim Petitionsausschuss des Berliner Landesparlaments eingegangen. Dabei ging es beispielsweise um Anliegen, die mit Problemen im Straßenverkehr zu tun hatten oder mit dem Aufenthaltsrecht. Das teilte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch mit, nachdem der Petitionsausschuss dem Parlament seinen Tätigkeitsbericht für 2022 vorgelegt hat. Insgesamt erreichten den Ausschuss 1417 Eingaben - das waren etwa so viele wie in den Vorjahren.

Petitionsausschuss kann oft weiterhelfen

Häufig wenden sich Berlinerinnen und Berliner an den zweiwöchentlich tagenden Ausschuss, weil sie Bescheide der Finanzbehörden, der Sozialämter oder Entscheidungen von Senatsverwaltungen für falsch halten, sich von öffentlichen Stellen des Landes ungerecht behandelt fühlen oder auf Leistungen zu lange warten müssen.

Der Petitionsausschuss habe in einem Großteil der Fälle helfen können, so dessen Vorsitzender Maik Penn, der für die CDU im Landesparlament ist. «In 31 Prozent der Fälle konnte der Ausschuss dem Anliegen ganz oder teilweise entsprechen und in weiteren 42 Prozent Auskünfte erteilen», heißt es im Jahresbericht.

«Nachdem unsere Arbeit in den Jahren zuvor thematisch stark durch die Corona-Pandemie geprägt war, lagen die inhaltlichen Schwerpunkte der Eingaben im vergangenen Jahr wieder in anderen Bereichen», sagte Penn. «Etwa ein Viertel aller Petitionen aus dem Jahr 2022 betrafen die Gebiete Verkehr und Aufenthaltsrecht. Außerdem erreichten uns viele Eingaben zu den Themen Soziales und Justiz.»

Die Ausschussmitglieder führen auch Einzelgespräche

Die Anliegen würden sorgfältig geprüft, auch die Argumente der Verwaltung. «Oft hilft es auch, mehrere zuständige Stellen gemeinsam einzuschalten, zum Beispiel bei einem Ortstermin», erläuterte der Abgeordnete. Eingaben von allgemeinem Interesse würden an Fachausschüsse beziehungsweise an die Fraktionen weitergegeben, damit sie das Thema aufgreifen könnten. «Wir haben uns aber auch selbst in vielen Einzelgesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht.»

Der Petitionsausschuss ist der zentrale Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger im Abgeordnetenhaus, wenn es darum geht, Hilfe in Behördenangelegenheiten zu erhalten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einzubringen.

© dpa
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