Volksverhetzung: Mahler will Einstellung des Prozesses

Der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler nutzt das Potsdamer Landgericht als Bühne, um seine Angriffe gegen das Judentum zu verteidigen. Der Prozess wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust wird sich noch bis ins kommende Jahr ziehen.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Im neuerlichen Prozess wegen Volksverhetzung will der angeklagte Holocaust-Leugner Horst Mahler die Einstellung des Verfahrens erreichen. Durch die Anklagen der Staatsanwaltschaft sehe er sein Grundrecht auf Freiheit der Weltanschauung und der Meinungsfreiheit verletzt, sagte der 86-Jährige am Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam zur Begründung. Außerdem zweifelte er die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der deutschen Gerichte an. Das Gericht will bis zum nächsten Verhandlungstag am kommenden Donnerstag über die Anträge entscheiden.

In Beweisanträgen forderte der frühere NPD-Anwalt die Bestellung von zwei Sachverständigen, die belegen sollen, dass es sich bei seinen Schriften, in denen er einen «Kampf gegen die Judenheit» heraufbeschwört, nicht um Volksverhetzung, sondern um eine Mischung aus philosophischen und weltanschaulichen Traktaten handele.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihre umfangreiche Verlesung der Anklagen beendet. Insgesamt sechs Anklagen wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts hat die für Internetkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus zusammengetragen. Aufgelistet sind dort elf Fälle von Schriften mit antijüdischen Inhalten, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft nach vorherigen Verurteilungen wegen Volksverhetzung veröffentlicht haben soll.

Mehrere dieser Schriften seien von Mahler und seinen Unterstützern per Email an bis zu 35.000 Adressaten in ganz Deutschland versendet worden, erklärte die Staatsanwältin. Darunter waren Justizbehörden, kommunale Verwaltungen, jüdische Organisationen und Hochschulen. Gleichzeitig wurden die Texte im Internet veröffentlicht. Die Schriften seien geeignet gewesen, Hass gegen die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens zu schüren, so die Anklage. Zudem werde in den Schriften der nationalsozialistische Massenmord an den Juden verharmlost oder geleugnet.

Der 86-Jährige war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden und hatte seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020 mit einer Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel abgesessen. 2015 war Mahlers Haft wegen seiner schweren Erkrankung unterbrochen worden. Als er die Strafe im April 2017 wieder antreten sollte, floh der damals 81-Jährige nach Ungarn und bat dort vergeblich um politisches Asyl. Nach seiner Auslieferung im Sommer 2017 musste Mahler seine Reststrafe absitzen.

Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) und distanzierte sich nach einer langen Haftstrafe von seiner terroristischen Vergangenheit. In den 1990er Jahren wandte er sich dem Rechtsextremismus zu und war später auch für die NPD als Anwalt tätig.

© dpa
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