Staatsanwaltschaft: Berufung gegen Urteil für Neonazi ein

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Berufung gegen den Teilfreispruch eines Neonazis aus Neukölln einlegt. Das berichtete Justizsenatorin Lena Kreck am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Ob die Berufung letztlich durchgeführt wird, will die Staatsanwaltschaft entscheiden, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, wie ein Behördensprecher auf Anfrage ergänzte. Das Amtsgericht Tiergarten hatte am Dienstag auch den zweiten Hauptangeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen und damit für einen zentralen Punkt der Anklage keine ausreichenden Beweise gesehen.
Ein Mikrofon steht in einem Saal eines Gerichts. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Der 36-Jährige war jedoch wegen Sachbeschädigung in 27 Fällen und Betrugs zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Sein mutmaßlicher Komplize (39) war bereits im vergangenen Dezember vom Hauptvorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden. Ihn verurteilte das Gericht lediglich zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro) wegen Sachbeschädigung in neun Fällen. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die rechtsextremen Anschläge - vor allem zwischen 2016 und 2019 - beschäftigen Polizei und Justiz seit Jahren. Mehr als 70 rechtsextreme Straftaten hatten die Ermittlungsbehörden seit 2013 in Neukölln gezählt. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft erfasste nur einen Bruchteil der Vorfälle.

Mit den rechtsextremen Brandanschlägen, Hass-Parolen und Bedrohungen in Neukölln beschäftigt sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Fußball news
Bundesliga: Bayern-DNA verpflichtet: Tuchel fühlt positiven Triple-Druck
People news
Rechtsstreit: Gwyneth Paltrow vor Gericht: Skiunfall nicht ihre Schuld
People news
Royals: Royale Ehren für Queen-Sargträger
People news
Kult: Matthias Opdenhövel rettet Kneipe
Internet news & surftipps
App: Tiktok-Verbot auf Diensthandys in Frankreich
Das beste netz deutschlands
ChatGPT und Co: KI-Chatbots sind keine Partner für Vertrauliches
Das beste netz deutschlands
Featured: Deutscher Chatbot Luminous kann es bereits mit ChatGPT aufnehmen
Familie
Es muss nicht immer Sahne sein: Mus aus pürierten Nüssen als cremige Sauce