Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Evers will bei der Grundsteuer den Hebesatz absenken

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat versichert, der Staat werde durch die Reform der Grundsteuer nicht mehr Steuern einnehmen als bisher. Evers stellte dafür einen niedrigeren sogenannten Hebesatz in Aussicht, der für die Höhe der Grundsteuer ein wichtiger Faktor ist. «Es ist sehr wahrscheinlich, wenn nicht sicher, dass wir auf der Ebene des Hebesatzes entsprechend reagieren werden», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Landesparlament. «Ohne jetzt eine konkrete Zahl nennen zu können, kann ich Ihnen in Aussicht stellen, den Hebesatz sehr deutlich zu senken.»
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Stefan Evers (CDU), Finanzsenator, beantwortet Fragen in einer Fragestunde bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. © Joerg Carstensen/dpa

Evers sagte, es gebe eine Reihe von Erkenntnissen, die darauf hinwiesen, dass es bei der Grundsteuer in vielen Bereichen zu Verschiebungen zugunsten des Gewerbes und zulasten des Wohnens komme. Er wolle sich dafür einsetzen, dass Wohnen nicht teurer werde.

Evers sagte, Berlin habe aktuell nicht nur 99 Prozent der Erklärungen zur Grundsteuer erhalten, sondern auch bereits zu 97 Prozent Bescheide ausstellen können. «Das ist bundesweit der Spitzenstand.»

In den vergangenen Wochen und Monaten sei dafür ein «ungeheures Volumen» an Daten zu bewältigen gewesen. «Deswegen werden wir auch früher, als andere es sind, in der Lage sein, auf der Grundlage dieses wirklich sehr umfangreichen Datenbestandes Auswertungen treffen zu können», sagte Evers. Auf deren Grundlage müssten Senat und Parlament entscheiden, wie der Hebesatz für die Grundsteuer festgelegt werden solle.

Die Grundsteuer wird deutschlandweit reformiert, ab 2025 gelten neue Berechnungsgrundlagen. Um die Reform vorzubereiten, wurden Grundstücks- und Immobilieneigentümer verpflichtet, Grundsteuererklärungen mit einer Vielzahl von Informationen abzugeben.

Erklärtes politisches Ziel ist, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte bundesweite Reform «aufkommensneutral» ist. Da der Wert von Grundstücken neu bewertet wird, kann es aber sein, dass manche Immobilienbesitzer ab 2025 mehr oder weniger Steuern als bis dahin entrichten müssen. Vermieter können die Grundsteuer über die Nebenkosten auf ihre Mieter abwälzen.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Lady Gaga und Tony Bennett
Musik news
Lady Gaga erinnert an Jazz-Musiker Tony Bennett
Erstes Deutschland-Konzert der britischen Band Coldplay
Musik news
Lichtermeer und Sommerregen - Coldplay spielt in Düsseldorf
People news
«Tatort»-Sommerpause hat 2024 Rekordlänge
Weltweite IT-Ausfälle
Internet news & surftipps
Bundesamt: Nach IT-Panne normalisiert sich Lage
Weltweite IT-Ausfälle
Internet news & surftipps
Microsoft: IT-Panne betraf 8,5 Millionen Windows-Geräte
Weltweite IT-Ausfälle - Los Angeles International Airport
Internet news & surftipps
Wie ein Fehler weltweite Computerprobleme auslöste
Handball: Deutschland - Brasilien
Sport news
Handballerinnen gewinnen Olympia-Test gegen Brasilien
Flugverkehr am BER eingestellt
Reise
Technische Probleme an Flughäfen: Das sind ihre Rechte