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Ermittlungen nach Beleidigungen gegen Grünen-Abgeordneten

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar hat erneut Anzeige erstattet. Erst eine Woche zuvor hatte er sich wegen eines Vorfalls in seinem Wahlkreisbüro bereits an die Polizei gewandt.
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Jian Omar (Büdnis90/Grüne) spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. © Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Das Wahlkreisbüro des Berliner Grünen-Abgeordneten Jian Omar ist nach dessen Angaben mit Fäkalien beschmiert worden. Das teilte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landesparlament am Freitag auf X (ehemals Twitter) mit. «Wir werden weiter in meinem Wahlkreisbüro in Moabit attackiert», beklagte Omar. Erst am Freitag vergangener Woche hatte er ebenfalls auf X über einen Angriff gegen ihn berichtet. Nun sei der Eingang seines Büro in der Nacht zu Freitag mit einer Kommode versperrt und mit Kot beschmiert worden.

Omar will sich dem Hass nicht beugen

Auch Trittbrettfahrer nutzten offensichtlich diese Angriffe, um ihrem Hass und Rassismus freien Lauf zu lassen, erklärte Omar weiter. «Ich werde mich diesem Hass nicht beugen und meine Arbeit nicht einstellen.»

Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte, dass eine entsprechende Anzeige des Abgeordneten am Freitag aufgenommen wurde. Nach ihren Angaben gab es seit Freitag der Vorwoche insgesamt vier Vorfälle, nach denen der Abgeordnete jeweils Anzeige unter anderem wegen Beleidigung und Volksverhetzung gestellt hat, in den ersten beiden Fällen gegen eine ältere Frau, die ihn in beziehungsweise vor seinem Wahlkreisbüro beleidigt haben soll.

Ermittlungen übernimmt der Staatsschutz

«Es wird geprüft, ob die 61-jährige Frau möglicherweise die Tatverdächtige in allen vier Vorfällen ist», sagte die Sprecherin. «Die Ermittlungen übernimmt ein Fachkommissariat vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes.»

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf erklärten am Freitag, sie seien entsetzt über den Hass. Die Angriffe hätten offensichtlich das Ziel, Jian Omar und andere einzuschüchtern, die sich aktiv für Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit einsetzten. «Wir erwarten angesichts der andauernden Angriffe, dass die Polizei konkrete Maßnahmen angeht, die die Sicherheit unseres Kollegen und seiner Mitarbeitenden erhöht.»

© dpa
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