Durchsuchungen gab es am Montagmorgen in 15 Bundesländern in Wohnungen von 75 Verdächtigen, denen Hass-Äußerungen im Internet vorgeworfen werden. Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. «Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert», fügte Lewentz hinzu.
Bei den Durchsuchungen wurden 180 Datenträger wie Smartphones, Notebooks und andere digitale Geräte sichergestellt, wie der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts (LKA), Achim Füssel, mitteilte. Die Ermittlungen werden geführt von der Ermittlungsgruppe «Hate Speech» beim LKA Rheinland-Pfalz, die nach der Tötung von zwei Polizisten am 31. Januar im westpfälzischen Landkreis Kusel eingerichtet wurde. Anlass waren laut Lewentz Äußerungen im Netz, «in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden».
