Ein Berliner Polizist steht im Verdacht, interne Informationen zu Ermittlungen im rechten Milieu weitergegeben zu haben. Das Verfahren gegen ihn dürfte Auswirkungen auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum «Neukölln-Komplex» haben. Davon gehen die Ausschussmitglieder aus. Unklar sei zum jetzigen Zeitpunkt, inwiefern ein direkter Zusammenhang zur Straftatenserie bestehe, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Vasili Franco, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich mit einer Serie von rechtsextremistischen Straftaten im Bezirk Neukölln in den Jahren 2009 bis 2021. Zwei vom Senat eingesetzte Sonderermittler hatten 2021 Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz festgestellt.
Zeuge im U-Ausschuss meldet sich krank
An diesem Freitag kommt der U-Ausschuss wieder zusammen. Klar ist bereits nach Angaben seines Vorsitzenden, dass die Sitzung anders ablaufen wird als vorgesehen. Einer der beiden geplanten Zeugen habe sich krank gemeldet, sagte Franco. Es handelt sich dabei um einen Polizisten, der Anfang 2023 rechtskräftig verurteilt worden ist nach einem Angriff auf einen Asylbewerber im Jahr 2017.
Flüchtlingsorganisationen kritisierten am Donnerstag erneut, dass der Polizist weiterhin im Dienst sei. «Der Beamte wird derzeit im Innendienst verwendet», hieß es dazu von der Polizei. Die disziplinären Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Mitglied von Sonderermittlungsgruppe im Visier
Der Polizist gehörte zu einem kleinen Kreis von Sonderermittlern im Zusammenhang mit einer Serie rechtsextremer Brandanschläge, Hass-Parolen und Bedrohungen in Neukölln. Diese bildete zunächst die Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), später gab es die Operative Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex). Diese war auch an der Bearbeitung der Anschlagsserie in Neukölln beteiligt.
Gegen ein Mitglied der Folgeeinheit richten sich die Ermittlungen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die am Mittwoch bekannt wurden. Der Polizist steht demnach im Verdacht, Dienstgeheimnisse zu Ermittlungen im rechten Milieu weitergegeben zu haben. Am Mittwoch wurden seine Wohnung und sein Arbeitsplatz durchsucht. Nach Angaben der Polizei ist der Beamte weiter im Dienst. Die disziplinaren Ermittlungen zu dem Fall seien noch nicht abgeschlossen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.
Auch die Wohnung von zwei Zeugen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft durchsucht. Es seien Handy und sonstige Datenträger beschlagnahmt worden. Diese müssten nun ausgewertet werden. Weitere Angaben zu dem beschuldigten Polizisten machten die Behörden zunächst nicht.
Misstrauen in die Berliner Polizei
«Einmal mehr befördern diese Ermittlungen das Misstrauen in die Berliner Polizei», erklärte Grünen-Politiker André Schulze, Sprecher im U-Ausschuss. «Der erneute Verdacht, dass die Täter der rechtsextremen Anschlagsserie aus den Sicherheitsbehörden gewarnt wurden, wird so immer wieder genährt», so Schulz weiter.
Der Vorwurf eines möglichen Geheimnisverrats im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Straftaten in Neukölln ist im U-Ausschuss immer wieder thematisiert worden. «Es war immer eine unserer wichtigsten Fragen, ob bewusst Informationen an Dritte gegangen sind», sagte Stephan Standfuß von der CDU.
Der Linken-Politiker Ferat Koçak erhofft sich von den aktuellen Ermittlungen Beweise zur Verquickung von Polizei und rechter Szene. Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ihn und seine Familie Anfang 2018 habe er immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass sich solche Verquickungen ergaben, erklärte der Abgeordnete. Er hoffe, dass die aktuellen Ermittlungen «endlich handfeste Beweise für die fatale Weitergabe von Informationen» ergeben. «Die Verbindungen zwischen dem Sicherheitsapparat und der rechten Szene gehen zu tief und sind aus meiner Sicht systematisch», meinte Koçak.
Im Prozess um Brandanschläge auf sein Auto sowie einen Buchhändler, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, hatte das Amtsgericht Tiergarten die beiden Hauptverdächtigen jedoch aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt gegen die Freisprüche. Wegen anderer Vorwürfe waren die beiden Männer aus der Neonazi-Szene verurteilt worden. Zu diesen Straftaten gehörten unter anderem auch rechtsextreme Schmierereien.
