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Erhöhung der Brandenburger Abgeordnetendiäten

Die Diäten der Abgeordneten im Brandenburger Landtag steigen nach einem Mechanismus automatisch und lehnen sich an die Einkommensentwicklung an. Die drei Oppositionsfraktionen wollen das nicht, doch die Koalition sendet eindeutige Signale.
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Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Die Diäten der Landtagsabgeordneten in Brandenburg sollen nach den Plänen der rot-schwarz-grünen Koalition über ein automatisches Verfahren im nächsten Jahr erneut steigen. Die Opposition lehnt das ab. Die zweiteilige Entschädigung würde demnach um knapp 4,4 Prozent oder rund 390 Euro auf rund 9294 Euro im Monat steigen. Der Großteil würde entsprechend der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer um 3,8 Prozent angehoben, ein kleinerer Teil entsprechend der Änderung der Verbraucherpreise um 8,7 Prozent. Dazu kommt Geld für die Altersvorsorge. Über die Pläne hatten zuvor «Märkische Oderzeitung» (Freitag/online) und «B.Z.» (Sonntag/online) berichtet.

Die sogenannte Entschädigung der Abgeordneten wird nach diesem Mechanismus entsprechend der Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen automatisch erhöht, wenn der Landtag sich nicht dagegen entscheidet. Der Aufholeffekt des Ostens gegenüber dem Westen wird dabei herausgerechnet.

Die AfD, die Linke und die Freien Wähler im Landtag halten die Erhöhung angesichts der Krise infolge des Ukraine-Kriegs für unangebracht und verlangen außerdem ein neues Verfahren. Die AfD forderte, die Erhöhung zu streichen und das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. «Wir sehen eine automatische Diätenerhöhung nicht nur kritisch, sondern wir lehnen das strikt ab», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch.

Auch Linksfraktionschef Sebastian Walter hält ein neues Verfahren für notwendig. «Da stimmt das Verhältnis einfach nicht mehr», sagte Walter mit Blick auf Bezieher niedriger Löhne. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sagte, jegliche Erhöhung schließe sich aus in einer Wahlperiode, die von Corona und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges gekennzeichnet sei.

Die Vertreter der Koalition verteidigten die Regelung, zeigten sich aber grundsätzlich offen für Gespräche. «Klar ist es, glaube ich, dass eine Anpassung gerechtfertigt ist», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Der Streit über den Weg und die Höhe müsse sachlich geführt werden. Keller verwies darauf, dass die Erhöhung geringer sei als die Lohnsteigerungen im Land.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, der Mechanismus zur Erhöhung sei «nicht vom Himmel gefallen». Aber: «Ich bin sehr offen für Diskussionen darüber, ob es eine bessere Lösung gibt.» Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte, das jetzige System sei nicht perfekt, seine Fraktion nehme gern Vorschläge zur Verbesserung auf. Er warnte aber vor einer willkürlichen Regelung.

Zweimal hatte das Parlament in der Corona-Krise die automatische Anhebung wegen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ausgesetzt - für 2021 und 2022. Im vergangenen Dezember stimmte der Landtag für eine Erhöhung in diesem Jahr.

© dpa
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