Woidke plant breit angelegtes Hilfspaket für Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Details des geplanten Hilfspakets des Landes in der Energiekrise genannt. Die Landesregierung werde sich anschauen, wo es im Bereich der Wirtschaft noch große Probleme gebe, aber es gehe auch um Krankenhäuser, Kitas, Schulen und Hochschulen, sagte Woidke am Freitag dem Fernsehsender Phoenix. Das Ziel sei zu verhindern, «dass uns ganze Blöcke wegbrechen aus dem, was wir im Land haben». «Da werden wir als Land reagieren», sagte der SPD-Politiker zu. Erst müsse der Bund klar machen, wofür das geplante Rettungspaket von 200 Milliarden Euro bestimmt sei.
Ministerpräsident Dietmar Woidke nimmt an der Debatte im Landtag teil. © Jens Kalaene/dpa/Archivbild

Die Ampelkoalition hat einen kreditfinanzierten «Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass eine Expertenkommission am Montag einen Vorschlag zur Gaspreisbremse vorlegt.

Trotz offener Fragen zeigte sich Woidke zuversichtlich: «Ich glaube schon, dass wir es hinkriegen für die nächsten Monate da eine gute Dämpfung hinzubekommen, um Energiepreise zu haben, mit denen die Menschen im Land, aber auch die Wirtschaft leben kann», sagte er dem Sender. Nach Ansicht der Unternehmer in Berlin und Brandenburg kommt die Hilfe allerdings zu spät.

Woidke hatte bereits im September ein Hilfspaket angekündigt und dafür gefordert, dass der Bund eine Notlage ausruft, damit das Land Kredite dafür aufnehmen kann. Theoretisch könnte das Land wie für die Corona-Hilfen auch selbst die Notlage ausrufen.

© dpa
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