Abgeordnetenhaus: Klimaneutralität bis 2030 nicht erreichbar

Rot-Grün-Rot hat sich das Engagement für mehr Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Aber den Antrag, die Hauptstadt schon bis 2030 klimaneutral zu machen, lehnt die Koalition ab - und nicht nur sie.
Iris Spranger (l-r), Franziska Giffey, Ulrike Gote und Klaus Lederer unterhalten sich im Abgeordnetenhaus zu Beginn der Plenarsitzung. © Wolfgang Kumm/dpa

Aus Sicht des Abgeordnetenhauses ist es nicht realistisch, Klimaneutralität in Berlin schon 2030 zu erreichen. Bei der Abstimmung über das Anliegen der Bürgerinitiative Klimaneustart, die mit ihrem Volksbegehren «Berlin 2030 klimaneutral» deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz fordert, gab es im Landesparlament am Donnerstag keine Mehrheit. Sämtliche Fraktionen stimmten mit Nein.

Die Initiative verdiene für ihr enormes Engagement Respekt, sagte Nina Lerch von der SPD. Es sei richtig, bei den Klimaschutzzielen so schnell wie möglich vorankommen zu wollen. Die Frage sei, wie viel möglich sei. Der klimaschutzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Taschner, sagte, die Grünen unterstützten die Ziele des Volksbegehrens ebenfalls und wollten, dass Berlin deutlich vor 2045 klimaneutral werde.

Das Land Berlin habe aber nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf die Emissionsreduzierung Einfluss zu nehmen. Die Forderung der Initiative, die Emissionen in zweieinhalb Jahren um 70 Prozent zu senken und dann fünf Jahre später um 100 Prozent, sei nicht realistisch. Frank-Christian Hansel von der AfD nannte die Ziele der Initiative abwegig und eine fixe Idee, die Berlin 100 Millarden Euro kosten würde.

Die von der Bürgerinitiative geforderte Klimaneutralität bis 2030 bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe. Im Berliner Energiewendegesetz ist bereits das Ziel festgeschrieben, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - und bis 2040 dann um mindestens 90 Prozent sowie spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent.

Nach der Ablehnung im Landesparlament kann nun das eigentliche Volksbegehren folgen. Dafür muss die Initiative erneut Unterschriften von Unterstützern sammeln, nachdem in der ersten Stufe rund 41.000 zusammen gekommen waren.

Nötig sind diesmal rund 170.000 - das entspricht den vorgeschriebenen sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Berliner Abgeordnetenhaus. Wird das erreicht, folgt ein Volksentscheid, also eine Abstimmung aller Wahlberechtigten, bei der die Mehrheit den Ausschlag gibt.

Die Initiative reichte den Antrag zur Durchführung des Volksbegehrens am Donnerstag ein. Das Bündnis will nach eigenen Angaben möglichst ab Mitte Juli mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Die Mobilisierung starte jetzt. «Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der notwendigen Klimawende. Doch die Politik will sich immer noch bis 2045 Zeit lassen», kritisierte Sprecherin Jessamine Davis. «Die entscheidenden Maßnahmen müssen jedoch in diesem Jahrzehnt eingeleitet werden. Dafür wollen wir jetzt den notwendigen Druck organisieren.»

© dpa
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