Gewerkschaft: Nach Habeck-Auftritt bleiben Sorgen in Schwedt

Tausende Menschen demonstrieren auf einer Kundgebung für den Erhalt der Raffinerie Schwedt. Der Bundeswirtschaftsminister sagt zu, bei einem Öl-Lieferstopp einzuspringen. Doch die Sorgen bleiben.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht. © Patrick Pleul/dpa

Der zweite Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schwedt bei einer Kundgebung für den Erhalt der Raffinerie PCK hat die Sorgen in der Stadt nach Ansicht der Gewerkschaft nicht zerstreut. «Die Stimmung ist sehr angespannt. Die Menschen verstehen diese politische Entscheidung der Bundesregierung nicht», sagte IGBCE-Bezirksleiter Rolf Erler der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Er erneuerte die Forderung nach konkreten schriftlichen Antworten für einen Erhalt des Standortes.

Alle wüssten -«wenn hier die Arbeitsplätze verloren gehen, dass dann auch die gesamte Stadt hier Schwierigkeiten kriegt», sagte Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) nach der Demonstration am Mittwochabend in der rbb-Sendung «brandenburg aktuell».

Von Habeck hatten PCK-Beschäftigte und Einwohner bei der Kundgebung am Mittwochabend erneut Garantien für Arbeitsplätze und politische Unterstützung beim Umbau des Standortes gefordert. Die Stimmung war aufgeheizt, für Habeck gab es Buh-Rufe und Pfiffe. Der Grünen-Politiker versprach, die Bundesregierung werde im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps für die PCK-Raffinerie finanziell einspringen. «Diese Zusage ist gegeben», sagte er.

Gewerkschafter Erler wies daraufhin, dass bei der Suche nach alternativen Wegen für die Belieferung mit Rohöl noch immer die Wirtschaftlichkeit des Werkes infrage gestellt sei. In einem gemeinsamen Positionspapier von Gewerkschaft und PCK-Betriebsrat heißt es dazu: «Aktuell fehlt uns die Fantasie, wie ohne die Rohölzufuhr über die Druschba-Pipeline unsere Raffinerie weiterhin wirtschaftlich gut betrieben werden kann.»

Die Raffinerie produziert derzeit mit russischem Öl aus der Pipeline Druschba. Im Rahmen des Öl-Embargos der EU gegen Russland will die Bundesregierung jedoch darauf verzichten und sucht Alternativen für die Produktion in Schwedt. Im Gespräch sind zwei neue Lieferwege, das Öl käme dabei jeweils per Tanker: über den Hafen Rostock und eine bereits existierende Pipeline nach Schwedt sowie über den Hafen im polnischen Danzig, ebenfalls über existierende Leitungen.

Die Pipeline von Rostock nach Schwedt soll «ertüchtigt» werden, um die Kapazität zu erhöhen. So käme man nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, von einem Liefervolumen von 60 Prozent des Bedarfs in Schwedt «in Richtung 70 Prozent».

Arbeitnehmervertreter und Landesregierung hatten vom Bund schriftliche Garantien für die PCK-Raffinerie gefordert. Der Betrieb solle zu 100 Prozent sichergestellt werden. «Es muss schriftliche Zusagen geben, dass den Menschen nichts passiert und dass das ausgeglichen wird (...). Das muss nachlesbar sein», betonte Erler. Dann erst werde langsam wieder Vertrauen zurückkehren.

© dpa
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