Opposition fordert schnellere Hilfe der Regierung

Die Opposition im brandenburgischen Landtag hat angesichts der Energiekrise mehr Anstrengungen der Regierung für schnelle Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung gefordert. Den Antrag der Linksfraktion für eine sofortige Gaspreisbremse lehnte die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag ab, ebenso einen AfD-Antrag, in dem eine sofortige Winter-Nothilfe für die Bürger gefordert wurde.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter, spricht im Landtag von Brandenburg. © Bernd Settnik/dpa/Archivbild

Aus der SPD wurde am Donnerstag die Forderung erneuert, der Bund müsse zunächst eine Notlage erklären, dann werde Brandenburg ein eigenes Hilfspaket auflegen. Diese Voraussetzung hatte Tage zuvor bereits Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) genannt. Dann könnte das Land auch die nötigen Kredite aufnehmen. Ein solches Hilfsprogramm müsse ein Volumen im Millionenbereich haben, hatte Woidke dazu gesagt. In der Opposition herrschte am Donnerstag Unverständnis, dass Brandenburgs Regierung erst auf eine Notlage-Erklärung des Bundes warte.

Die Bundesregierung müsse auch deutlich mehr Geld zur Entlastung der Menschen in die Hand nehmen, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter, in der Parlamentsdebatte in Potsdam mit Blick auf das dritte Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro. Aber auch im Land sollte nun ein zügiger Nothilfefonds möglich sein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte, die Landesregierung sei in der Krise heillos überfordert, er verlangte rasche Winter-Notmaßnahmen. Auch die Fraktion von BVB/Freie Wähler hielt das Agieren der Landesregierung für zu zögerlich.

© dpa
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