Die Brandenburger SPD will den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Winter Mut in der Energiekrise machen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) zeigten sich am Samstag zuversichtlich, dass die Krise mit alternativen Energielieferungen und finanziellen Hilfen von Bund und Land abgefedert werden kann. «Mit all den Entscheidungen, die wir getroffen haben, können wir jetzt zu diesem Zeitpunkt vor dem Winter sagen: Wir werden das wohl durchstehen gemeinsam», sagte Scholz beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus.
Über 20 Kohlekraftwerke seien wieder angelaufen oder in Betrieb gehalten worden, die drei existierenden Atomkraftwerke liefen noch durch den Winter, sagte Scholz. Die Gasspeicher seien gefüllt worden. An den norddeutschen Küsten entstünden neue Terminals für Flüssiggas, die gemeinsam mit Importen aus Norwegen und den Niederlanden dafür sorgten, dass Deutschland gut vorbereitet sei.
Der Kanzler sieht auch für die Raffinerie PCK in Schwedt trotz des Öl-Embargos eine gute Zukunft. «Mit den Entscheidungen, die wir getroffen haben, sind die Arbeitsplätze sicher», sagte er. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Raffinerie erneut die Unterstützung des Landes zu.
Der Regierungschef will Wirtschaft und Sozialeinrichtungen vor existenziellen Nöten retten. «Unser Ziel ist es, das zu erreichen, was wir in der Corona-Krise geschafft haben: die wirtschaftlichen und die sozialen Strukturen bei uns im Land gut durch die kommenden schweren Monate und Jahre zu bringen», sagte der SPD-Landeschef. Es gehe darum, «mit allen Möglichkeiten zu versuchen, den Menschen im Land Sicherheit zu geben». «Wir werden dieses Ziel erreichen.»
Woidke verwies auf Hilfen der Bundesregierung wie die Entlastungspakete, die Gas- und Strompreisbremsen, aber auch die Kindergelderhöhung, das Bürgergeld und mehr Wohngeld. «Es gab nie in so einem kurzen Zeitraum in Deutschland so viele Entlastungsentscheidungen für kleine und mittlere Einkommen», sagte Woidke. Das geplante Brandenburg-Paket von bis zu zwei Milliarden Euro bis Ende 2024 soll zudem Bundeshilfen ergänzen.
Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl zeigte sich der SPD-Landeschef selbstbewusst. «Es gibt kein Bundesland derzeitig in Deutschland, das wirtschaftlicher erfolgreich wäre», sagte Woidke. Die Nachricht neuer Ansiedlungen komme praktisch im Wochentakt. Er sieht Brandenburg in Sozialfragen als Vorbild für den Bund: «Wir waren, was den Vergabemindestlohn in Brandenburg betrifft, Vorreiter für den Mindestlohn auf der Bundesebene.» Der Mindestlohn für öffentliche Vergaben liegt in Brandenburg bei 13 Euro pro Stunde, der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt seit Oktober 12 Euro.
Der künftige Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) kündigte an, auf alle Bürger zugehen zu wollen. Er will auch die rund 30 Prozent der Wähler einbeziehen, die sich bei der OB-Wahl für den AfD-Kontrahenten Lars Schieske entschieden. «Wir dürfen diese Cottbuserinnen und Cottbuser um Gottes Willen nicht aufgeben», sagte Schick. Er wolle auch mehr kommunizieren als sein Vorgänger Holger Kelch (CDU). Woidke sagte, mit der Wahl von Schick habe Cottbus nicht mehr den Stempel als «Nazi-Stadt».
Die Brandenburger SPD fordert weitere Hilfen in der Energiekrise. Die Zusagen für Entlastungen müssten eingehalten, weitere Maßnahmen müssten ergriffen werden, heißt es in einem Leitantrag der Parteispitze, der einstimmig angenommen wurde. Die Unterstützungsprogramme des Bundes für Unternehmen müssten deutlich ausgeweitet werden. In einem Antrag der Jusos zeigt sich die SPD uneingeschränkt solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung und ihrem Freiheitskampf. Die Forderung der Jusos, gleichzeitige Mandate im Landtag und auf kommunaler Ebene zu verhindern, scheiterte.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) präsentierte eine neue Genossin: Die frühere Linke-Politikerin und ehemalige Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe sei in die SPD eingetreten.
