Linke-Fraktion fordert Entlastungspaket aus Corona-Mitteln

Die oppositionelle Linke-Fraktion im Landtag fordert von der Brandenburger Landesregierung angesichts der hohen Inflation und Energiepreise eine Entlastung der Bürger und Betriebe. Dafür könnten die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch möglichen Kredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro eingesetzt werden, sagte der Linke-Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer am Dienstag. Mit einem Antrag für die Plenarsitzung im Oktober will die Linke-Fraktion erreichen, dass der Zweck dieses Corona-Fonds um Hilfen des Landes wegen der hohen Preise erweitert wird.
Das Textlogo "Die Linke." steht auf rotem Grund während eines Landesparteitags. Am Samstag trifft sich Die Linke Hessen auf einem Landesparteitag in Dietzenbach. © Peter Endig/zb/dpa

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte dagegen stets darauf verwiesen, dass der Zweck des zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angelegten Sondervermögens nicht im Nachhinein verändert werden könne. Die Landesregierung wollte am Nachmittag ihren Entwurf für einen Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre vorstellen.

Für die ebenfalls oppositionelle Fraktion BVB/Freie Wähler wies auch deren finanzpolitischer Sprecher Philip Zeschmann darauf hin, dass dieser Fonds nur aufgelegt werden konnte, nachdem der Landtag wegen der Corona-Pandemie die Notlage erklärt habe. Diesen Zweck im Nachhinein zu verändern sei verfassungsrechtlich sehr schwierig, meinte Zeschmann. Er forderte die Landesregierung stattdessen auf, Hilfen für Bürger und Unternehmen aus den deutlichen Steuermehreinnahmen zu finanzieren.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt forderte, der Landtag solle unabhängig von einer Entscheidung im Bund die Notlage erklären. «Brandenburg muss die Notlage erklären und dann diejenigen entlasten, die die Lasten tragen, also die Steuerzahler», sagte er.

© dpa
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