Brandenburgs Regierung plant Hilfspaket für Unternehmen

Die Sorge vor Unternehmens-Zusammenbrüchen ist angesichts der hohen Energie- und Rohstoffpreise groß. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will eine Insolvenzwelle verhindern, wartet aber auch auf eine Weichenstellung des Bundes.
Das Zählwerk in einem Gastzähler dreht sich. © Jens Büttner/dpa/Symbolbild

Brandenburgs Landesregierung bereitet sich auf ein eigenes Hilfspaket für Unternehmen angesichts der steigenden Energie- und Rohstoffpreise vor. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Montagabend in Potsdam nach einem Treffen mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden, ein solcher Rettungsschirm müsse ein Volumen im dreistelligen Millionenbereich haben. «Ich glaube, dass es dieses Hilfspaket geben muss»». Dies setze jedoch voraus, dass der Bund eine Notsituation erkläre, so dass die Länder Kredite aufnehmen könnten ähnlich wie es bei den Corona-Hilfen erfolgt sei. Darauf warte er schon seit Wochen, sagte Woidke.

«Wenn das Kind im Brunnen liegt, ist es zu spät.» Er fordere die Bundesregierung erneut auf, nicht mehr zu zögern und die Notlage zu erklären. «Wir müssen den Unternehmen und den Menschen im Land jetzt helfen.» Die Landesregierung werde alles dafür tun, um eine Insolvenzwelle zu verhindern.

Der Regierungschef kam am Montag mit zahlreichen Energieunternehmen und Verbänden zusammen, um über die Energie- und Versorgungssicherheit im Winter zu beraten. Woidke betonte, es sei ein breiter Schulterschluss von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik erforderlich.

Der Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Stefan Moschko, sagte in Potsdam, Handwerks- und Einzelhandelsbetrieben stehe das Wasser bis zum Hals. Er bekomme gemeldet, dass sich etwa für ein Einzelhandelsunternehmen, das drei bis vier Läden betreibe, der Strompreis von 300.000 Euro auf 1,1 Millionen Euro innerhalb kurzer Zeit hochschraube. «Das bedeutet, dass das Unternehmen nicht mehr existenzfähig ist». Zudem befürchtet er, dass Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren gingen, weil Unternehmen ins Ausland abwanderten.

Am Dienstag berät das brandenburgische Kabinett zudem in einer Sondersitzung in Potsdam über seine Strategie angesichts der Energiekrise. Woidke sieht das wirtschaftliche und soziale Gefüge in Deutschland gefährdet. Stadtwerke und Krankenhäuser seien in Not, sagte er. Auch für Vereine und Verbände, Sportstätten und Schwimmhallen drohten Einschnitte. «Wir müssen hier das Land zusammenhalten.»

© dpa
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