Woidke sieht noch Klärungsbedarf für mehr Kohleverstromung

Kohlekraftwerke sollen zur Senkung des Gasverbrauchs in Deutschland wieder hochgefahren werden. Für die Braunkohle im brandenburgischen Jänschwalde ist der Weg noch nicht frei. Zwischen Bund und Land gibt es nach wie vor Absprachebedarf.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, spricht. © Bernd Settnik/dpa/Archivbild

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht noch ungeklärte Fragen für ein mögliches Hochfahren zweier Blöcke des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde. Es geht darum, wie der Umgang mit den Emissionsgrenzwerten - also Luftverunreinigungen - zu regeln ist. Der Betreiber strebt eine Ausnahmeregelung an.

Um die Braunkohlekraftwerke wieder hoch zu fahren, sei unter anderem noch ein emissionsrechtliches Genehmigungsverfahren notwendig, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Das brandenburgische Umweltministerium sei bereits in Abstimmung mit dem Bund und dem Betreiber. «Wir sind als Land bereit zu unterstützen - denn mit Kohle können wir helfen, die Strom- und Wärmeerzeugung zu sichern. Aber die Verantwortung liegt hier ganz klar beim Bundeswirtschaftsministerium.» Wenn der Bund der Meinung sei, dass diese Blöcke wieder reaktiviert werden sollen, «muss er sich klar dazu bekennen».

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte der dpa vor einigen Tagen mitgeteilt, für den Vollzug des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes seien die Länder zuständig. Auch Ausnahmen müsse die zuständige Landesbehörde erlassen.

Der Kraftwerksbetreiber Leag forderte, die Kraftwerksblöcke E und F in Jänschwalde, die derzeit in Sicherheitsbereitschaft sind und keinen Strom mehr produzieren, von Auflagen für die Emissionen zu befreien. Denn die Blöcke erfüllen laut Leag die Grenzwerte nicht, eine Nachrüstung sei nicht in der erforderlichen Zeit möglich.

Um Gas zu sparen und damit mehr Einspeicherung zu ermöglichen, dürften in Deutschland schon bald vermehrt Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung.

Gaskraftwerke zur Stromerzeugung müssen aus Sicht von Woidke sofort vom Netz genommen werden. «Wir verbrennen heute noch Gas, das wir dringend für andere Dinge bräuchten. Gas in der Stromerzeugung ist Verschwendung», sagte der Regierungschef. Dieser Strom müsse schnell mit Kohlekraftwerken ersetzt werden. «Das ist zwar klimapolitisch bedenklich, aber in dieser Notsituation unvermeidbar.» Das eingesparte Gas müsse als Reserve in die Gas-Speicher gepumpt werden, um damit besser durch den Herbst und Winter zu kommen.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Ost-Java: 174 Tote bei Massenpanik nach Fußball-Spiel in Indonesien
Tv & kino
ProSieben-Show: «Masked Singer»: Katja Burkard als erste Prominente enttarnt
People news
Monarchie: Klimagipfel - König Charles reist nicht nach Ägypten
People news
Star-Koch: Der «Ingwer»-Prozess: Alfons Schuhbeck vor Gericht
Internet news & surftipps
Finanzen: Bitcoin: Virtuelles Schürfen wird immer klimaschädlicher
Handy ratgeber & tests
Featured: Archero-Tipps: Gibt es Cheats oder Promo-Codes für das Handyspiel?
Handy ratgeber & tests
Featured: Gibt es Promo-Codes im Oktober 2022 zu RAID: Shadow Legends?
Wohnen
Hydraulischer Abgleich : Nicht umlegbar: Kosten für Heizungsoptimierung
Empfehlungen der Redaktion
Regional berlin & brandenburg
Energie: Kohlestrom aus der Lausitz: Ausnahmeerlaubnis am Freitag
Regional berlin & brandenburg
Einwendungsfrist: Umweltbehörde entscheidet über Kraftwerksblöcke
Regional berlin & brandenburg
Ministerpräsident Brandenburg: Woidke: Mehr Kohlestrom - «Beitrag für sichere Versorgung»
Regional sachsen
Energie: Betreiber: Weg für Kohlemeiler-Reaktivierung nicht frei
Wirtschaft
Energie: Mehr Kohleverstromung: Kraftwerksbetreiber stellen Weichen
Regional berlin & brandenburg
Leag: Kraftwerksblöcke: Wiederanfahren braucht Gesetzesergänzung
Regional berlin & brandenburg
Kohlerevier: Braunkohlestrom aus der Lausitz: Kraftwerkseinsatz erlaubt
Regional berlin & brandenburg
Energiekrise: Warten auf Erlaubnis für Hochfahren von Kraftwerksblöcken