Schwarz fordert von Netzagentur mehr Klarheit zu Gasmangel

Im Winter droht Gasknappheit, seit Monaten wird darüber diskutiert. Was genau etwa auf Unternehmen zukommt, ist aber noch immer nicht bekannt. Berlins Wirtschaftssenator wünscht mehr Transparenz zu Szenarien - und hat dabei vor allem eine Behörde im Blick.
Stephan Schwarz (parteilos) spricht. © Britta Pedersen/dpa/Archivbild

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz fordert von der Bundesnetzagentur mehr Klarheit darüber, was auf Unternehmen im Falle einer Gasmangellage zukommt. «Das ist keine einfache Aufgabe. Aber ich glaube, da muss die Bundesnetzagentur transparenter werden», sagte der parteilose Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Für Unternehmen ist es wichtig, dass sie eine gewisse Planbarkeit haben. Schließlich wollen sich Unternehmen möglichst gut auf alle möglichen Szenarien vorbereiten.»

Bei der Wirtschaftsverwaltung fragen nach den Worten von Schwarz viele Firmen an, wo sie im Falle einer Gasmangellage in der Versorgungskette stehen. «Da würden wir gerne den Unternehmen mehr sagen können als das, was die Bundesnetzagentur bis jetzt veröffentlicht hat.»

Der seit Mai bekannte Kriterienkatalog der Netzagentur sei «sehr allgemein gehalten», so Schwarz. «Jetzt kommen wir in den Herbst.» Gleichzeitig gebe der Präsident der Bundesbehörde, Klaus Müller, regelmäßig Interviews mit neuen Aussagen oder Einsparzielen.

«Das verunsichert viele, natürlich auch Unternehmen», sagte der Senator. «Ich glaube, es ist ganz ganz wichtig, dass wir im Herbst eine hohe Transparenz haben über die möglichen Szenarien für die Unternehmen. Die Unternehmen brauchen Vorlauf, damit sie sich darauf so gut wie möglich einstellen können. Es geht hier auch um Arbeitsplätze.»

Vor dem Hintergrund seines Angriffskrieges in der Ukraine hat Russland Gaslieferungen an Deutschland und die EU stark reduziert. In Deuschland ist deshalb Stufe 2 eines dreistufigen Notallplanes in Kraft, die sogenannte Alarmstufe. Sollte ein Gasmangel auftreten, was manche Experten für die kalte Jahreszeit befürchten, würde die Notfallstufe als dritte Eskalationsstufe ausgerufen.

Die Bundesnetzagentur würde dann in den Markt eingreifen und Gasmengen für bestimmte Verbrauchergruppen reduzieren. Einige Abnehmer sind gesetzlich besonders geschützt, sollen also möglichst bis zuletzt mit Gas versorgt werden. Dazu gehören laut Netzagentur private Haushalte, soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Kitas. Hinzu kommen etwa Polizei und Feuerwehr, Kraftwerke, aber auch Supermärkte oder bestimmte Kleingewerbebetriebe.

Nach Einschätzung von Schwarz wären in Berlin von möglichen Gasreduzierungen vor allem Unternehmen der Pharmaindustrie, der Medizintechnik und der lebensmittelverarbeitenden Industrie direkt betroffen. Zum Teil bestehe sogar die Gefahr, dass dort ohne Gas Produktionsanlagen zerstört würden. Die Unternehmen arbeiteten an Alternativen, in vielen Produktionsprozessen könne man den Rohstoff aber nicht substituieren.

Wegen vielfältiger Verflechtungen stecke im Prinzip «überall Gas mit drin», meist sehr früh in der Wertschöpfungskette. «Von einer Mangellage wären also auch viele andere Bereiche betroffen, bis hin zu der in Berlin besonders starken Start-Up-Branche», sagte Schwarz.

© dpa
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