Noch keine Lösung für Öl via Polen für PCK-Raffinerie

Die für Ostdeutschland wichtige Raffinerie braucht ab 1. Januar Ersatz für russisches Öl. Ein Teil soll über Rostock kommen. Über weitere Mengen muss der Bund weiter mit Warschau verhandeln.
PCK steht auf einem Gebäude der Raffinerie PCK in Schwedt. © Annette Riedl/dpa/Archiv

In den Verhandlungen mit Polen über Öllieferungen an die PCK-Raffinerie in Schwedt gibt es noch keine Lösung. Polen sei aber grundsätzlich bereit, «an Teile der Shareholder Rohöl über den Hafen Danzig nach Schwedt zu liefern», hieß es am Freitag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Gespräche dazu liefen und seien «eng und konstruktiv». Polen begrüße die Treuhandlösung für Rosneft Deutschland als richtigen Schritt voran.

Die Bundesregierung hatte vor einer Woche einen drastischen Einschnitt für PCK verkündet: Die Mehrheitseigner - zwei deutsche Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - wurden unter Kontrolle der Bundesnetzagentur gestellt. Hintergrund ist das beschlossene Ölembargo gegen Russland ab 1. Januar. Da PCK bisher russisches Öl über die «Druschba»-Pipeline bezieht, werden Alternativen benötigt.

Neben Tankeröl aus dem Hafen Rostock, das kurzfristig 50 bis 60 Prozent des Bedarfs im PCK decken könnte, will die Bundesregierung weitere Mengen über den polnischen Hafen Danzig beziehen. Dabei geht es um zwei bis drei Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr, wie es aus dem Wirtschaftsministerium hieß. 

Die polnische Regierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich gemacht, dass sie keine Geschäfte mit Rosneft machen will - auch das ist der Hintergrund für die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Medienberichten zufolge will Polen angeblich weitere Schritte: Warschau dringe auf eine Enteignung statt der Treuhandlösung für Rosneft. Der Linken-Politiker Klaus Ernst warnte, der «Protest von Polen» zeige, dass der Weiterbetrieb in Schwedt keinesfalls sicher sei.

Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, hielt dagegen, die mit einem Zukunftspaket verbundene Treuhandentscheidung habe einen Knoten gelöst. Die «polnischen Freunde» hätten die Entscheidung als richtigen Schritt gewürdigt. Der Grünen-Politiker fügte hinzu: «Wir sind damit auf einem guten Weg, von russischen Öllieferungen unabhängig zu werden.»

Kellner informierte am Freitag die für den Erhalt von PCK gegründete Task Force. Die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe (SPD), sagte nach einer Sitzung, die Bundesregierung habe die Aufgabe, intensiv weiter daran zu arbeiten, um ab Januar zusätzliche Mengen Öl über Danzig zu bekommen. «Das wäre sehr wichtig für Schwedt.»

Mit Blick auf den Zukunftsplan für die Region sei besonders wichtig, dass die Stadt Schwedt an Planungen zum geplanten Sonderprogramm «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur» beteiligt werde, sagte Hoppe. Damit sollen unter anderem gewerbliche Investitionen und regionale Infrastruktur gefördert werden.

Insgesamt habe sich die Stimmung in Schwedt leicht verbessert, sagte Hoppe. «Die Menschen erkennen die Bemühungen der Bundesregierung an.» Das gelte auch für die finanzielle Unterstützung. So bekämen junge Leute in Schwedt eine Zukunftsperspektive.

Der PCK-Betriebsrat forderte, nicht nur die Arbeitsplätze in der Raffinerie, sondern auch bei Partnerunternehmen der Region zu sichern. «Diese Arbeitsplätze müssen Bund und Land mit dem Zukunftspaket genauso in den Blick nehmen!», erklärte die Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow. Nach Angaben der Bundesregierung sollen im Landkreis Uckermark und in die PCK-Raffinerie binnen 15 Jahren 825 Millionen Euro investiert werden. Davon soll der Bund 77 Prozent tragen. Hinzu kämen weitere Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Löhnen am Standort von PCK.

© dpa
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