Land: Hart über Entlastungen in Energiekrise verhandeln

Brandenburg will Bürger und Unternehmen mit der Energiekrise und den Preisexplosionen nicht alleine lassen. Doch zunächst stehen Beratungen über Geld für das Entlastungspaket an. Es wird im Land noch viel gerechnet.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Brandenburg hat harte Verhandlungen mit dem Bund über das Entlastungspaket zum Ausgleich für stark steigende Preise angekündigt. Die Länder müssten einen sehr großen Anteil mittragen, Brandenburg sei hier für die Jahre 2022 bis 2024 mit einer knappen Milliarde dabei, sagte Finanzministerin Katrin Lange am Dienstag in Potsdam nach einer Sondersitzung des Kabinetts zur Energiekrise. «Da werden wir noch mal hart verhandeln mit dem Bund.» Eine Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister berate derzeit über gemeinsame Positionen. Mit dem Entlastungspaket kommen auf Brandenburg laut Lange Kosten von einer knappen Milliarde Euro für die Jahre 2022 bis 2024 zu.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erneuerte am Dienstag auch seine Forderung an den Bund, eine Notlage in Deutschland auszurufen. Dies sieht er als Voraussetzung dafür, dass das Land Brandenburg auch ein eigenes Hilfspaket unter anderem für die Wirtschaft bereitstellen könne. Dies bereite Brandenburg vor, hatte Woidke bereits am Montagabend gesagt. Die Menschen erwarteten zu Recht schnelle und pragmatische Entscheidungen von Staat und Verwaltung. Bei der Kabinettssitzung war am Dienstag auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, per Video zugeschaltet.

Nach teilweise heftiger Kritik aus den Ländern soll es am 28. September einen Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den 16 Ministerpräsidenten zu den Kosten des Entlastungspakets geben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) drohte mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Pakets der Ampel-Regierung und bezeichnete die Kosten als «nicht stemmbar». Außerdem kommen die Energieminister der Länder an diesem Mittwoch in Hannover zusammen, um über die Energiekrise zu beraten.

Ministerpräsident Woidke dringt auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Neben einer Verkürzung von Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen sei eine Beschleunigung des Netzausbaus nötig. «Da muss die Bundesregierung noch liefern», sagte Woidke. Ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien helfe, dass Deutschland unabhängiger von Energieimporten werde. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte, die Klimakrise dürfe trotz der derzeitigen Belastungen nicht aus den Augen verloren werden.

Brandenburg sieht sich bei der Windkraft als bundesweit führend an. Im ersten Halbjahr 2022 kamen laut Regierung 38 Windkraftanlagen hinzu. Damit seien insgesamt fast 4000 Anlagen installiert.

Die Suche nach Lösungen für die Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt (Uckermark) bleibt wenige Monate vor Beginn des Ölembargos indes schwierig. Zuletzt hatten sich Bund und Land gegenseitig Versäumnisse vorgeworfen. In dem Streit geht es auch um die Finanzierung für eine Neuausrichtung am Industriestandort Schwedt. Von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hieß es zuletzt, es liege ein Vorschlag für ein Transformationspaket vor, der Bund warte auf eine Rückmeldung des Landes.

Woidke sagte dazu am Dienstag, am vergangenen Freitag sei ein Vorschlag beim Land eingegangen. Brandenburg habe auch bereits geantwortet. Da das Papier jedoch als Verschlusssache eingestuft sei, könne er keine weiteren Angaben machen. Woidke hält einen Transformationsfonds des Bundes in Höhe von 1,5 Milliarden Euro über mindestens 15 Jahre für notwendig. Das Land will sich mit 150 Millionen Euro beteiligen. Welche Position der Bund dazu einnimmt, blieb unklar.

© dpa
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