Kliniken dringen auf Hilfe für Kosten: Millionen vom Land

Nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie stehen die Krankenhäuser vor neuen Schwierigkeiten. Sie warnen davor, dass sie in wirtschaftliche Schieflage geraten könnten. Beim protestierenden Klinik-Personal heißt es, es gelte «Alarmstufe Rot».
Ursula Nonnemacher (SPD), Gesundheitsministerin in Brandenburg, spricht. © Joerg Carstensen/dpa

Die Krankenhäuser in Brandenburg sehen sich angesichts drastisch steigender Energiekosten unter massivem Druck und dringen auf Hilfe vom Bund. Unterdessen kündigte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag mindestens 50 Millionen Euro für die Kliniken als Ausgleich für Corona-Belastungen an. Mehrere hundert Beschäftigte machten in Potsdam bei einer Kundgebung mit Protestplakaten und Trillerpfeifen auf wirtschaftliche Probleme der Krankenhäuser aufmerksam. Auch in anderen Bundesländern sind Aktionen geplant, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft unter dem Titel «Alarmstufe Rot» initiiert.

Gesundheitsministerin Nonnemacher sagte in Potsdam, das Land werde mindestens 50 Millionen Euro weitere investive Mittel für die Corona-Mehrbelastungen auf den Weg bringen. «Das soll sehr schnell und bürokratiearm erfolgen.» Auch die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und CDU im Landtag unterstützen die zusätzlichen Corona-Hilfen.

Angesichts der Auswirkungen von Inflation und steigenden Energiekosten befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Detlef Troppens, dass es auch zu Insolvenzen kommen könne. «Uns steht das Wasser bis zum Hals», sagte er in Potsdam. Er forderte einen Inflationsausgleich und das Wiederanlaufen der Corona-Hilfen. Auch Gesundheitsministerin Nonnemacher sagte, der Bund dürfe sich seiner Verantwortung nicht entziehen.

Verbandschef Troppens warf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Untätigkeit vor. «Lassen Sie uns nicht im Regen stehen», sagte er an die Adresse Lauterbachs. Zudem forderte die Krankenhausgesellschaft den Minister auf, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht, die für Krankenhäuser gilt, auslaufen zu lassen.

Auch der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, war zu der Kundgebung nach Potsdam gekommen. «Es ist völlig inakzeptabel, dass die Politik einfach hinnimmt, dass bereits in diesem Jahr 60 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben und sich die Lage im kommenden Jahr noch weiter zuspitzen wird», kritisierte die DKG.

Der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg, Michael Jacob, sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf dieses Jahr: «Wir rechnen mit 45 Prozent Anstieg der Energiekosten.» Im kommenden Jahr könnte der Anstieg bis zu 140 Prozent betragen. «Wenn wir jetzt gar nichts tun und alles weiterlaufen lassen, kann es in diesem Jahr noch zur Ankündigung von Insolvenzen kommen», sagte Jacob.

Neben Preissteigerungen für Energie werden nach Angaben der Gesellschaft auch Medizinprodukte und Dienstleistungen teurer. Die Krankenhäuser könnten die gestiegenen Kosten aber nicht einfach weitergeben, weil es ein Vergütungssystem mit Fallpauschalen gibt. Für Patientinnen und Patienten würden die Kostensteigerungen noch nicht spürbar, sagte Jacob. Wie die Krankenhäuser auf die gestiegenen Preise reagieren, hänge davon ab, wie sie aufgestellt seien, ob ein Träger Geld zuschießen könne und eine Klinik unter Personalknappheit leide. Bei dem Verband sind mehr als 50 Krankenhäuser an mehr als 60 Standorten in Brandenburg organisiert.

© dpa
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