Haseloff: Bund muss nationale Notlage ausrufen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Bundesregierung angesichts der Energiekrise aufgefordert, eine nationale Notlage auszurufen. So könnten die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix am Freitag. «Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen (...) und zusätzliche Kredite aufnehmen können.»
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff spricht bei einer Sitzung des Bundestags. © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Nach dem 200-Milliarden-Paket der Bundesregierung bedürfe es nach seiner Einschätzung womöglich weiterer Unterstützungsmaßnahmen. «Wir haben alle eine Verfassungslage zu beachten, die anders ist als die des Bundes. Und demzufolge setzt es voraus, dass die nationale Notlage durch die Bundesregierung mit klarer Kanzlermehrheit erklärt wird», sagte Haseloff. Hier sei schnelles Handeln gefragt. In vielen Unternehmen werde die Produktion schon heruntergefahren. «Wir brauchen eine Beruhigung der Märkte und der Bevölkerung», forderte Haseloff. Die Zahlen derjenigen, die demonstrieren gingen, stiegen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte ebenfalls bei Phoenix Hilfen des Landes für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen an. Voraussetzung müsse aber erstmal Klarheit über die Gas- und Strompreisbremse des Bundes sein. Dann werde die Landesregierung den weiteren Unterstützungsbedarf einschätzen. «Aber die Grundlage muss sein, dass klar gemacht wird von Bundesseite, wo landen diese 200 Milliarden und was werden sie bewirken.»

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte am Freitag, dass das Konzept zur geplanten Gaspreisbremse in wenigen Tagen stehen könne. «Kommende Woche, spätestens übernächste Woche haben wir da Klarheit», sagte der FDP-Politiker dem Radiosender 105,5 Spreeradio. «Das ist kein einfaches Unterfangen.» Um es gut zu machen, werde ein wenig Vorbereitungszeit mit der Kommission von Experten und Praktikern gebraucht.

© dpa
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