Die Bundesregierung will die Auslastung der Raffinerie PCK nach dem Ölembargo mit der Modernisierung der Pipeline von Rostock nach Schwedt deutlich steigern. Eine zweite Pipeline hält sie nicht für erforderlich, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag deutlich machte. Nach Modernisierung und Ertüchtigung der Pipeline könnten damit rund 9 Millionen Tonnen pro Jahr statt derzeit 6 bis 7 Millionen Tonnen transportiert werden, teilte eine Sprecherin mit. «Mit diesen Maßnahmen erhöht sich die Auslastung der PCK auf ca. 75-80 Prozent mit dem Transport über den Hafen Rostock. Daneben kann die PCK-Auslastung durch zusätzliche Ölmengen aus Polen beziehungsweise Kasachstan weiter erhöht werden.»
Die Raffinerie zeigte sich enttäuscht. «Wir bedauern diese Entscheidung, da der Bau einer neuen Pipeline aus unserer Sicht energiestrategisch eine sinnvolle und nachhaltige Investition für eine gesicherte Versorgung von gesamt Ostdeutschland und in eine erfolgreiche Transformation gewesen wäre», teilte PCK mit. Das Wirtschaftsministerium entgegnete: «Die Modernisierung reicht für den wirtschaftlichen Betrieb und die Versorgung der Region.» Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht in der Entscheidung auch etwas Positives. «Ich weiß, einige haben sich mehr erwartet und stark auf den Neubau gesetzt. Dennoch bin ich froh, dass wir eine Entscheidung und Klarheit haben, wie es weitergeht», sagte er. Für die Zukunft des Standortes Schwedt sei die Modernisierung der Pipeline dringend notwendig. «Jetzt kommt es darauf an, die Planungen zu beschleunigen und das Projekt zügig zu realisieren. Es ist wichtig, dass die modernisierte Leitung für die künftigen Anforderungen fit ist, das muss sichergestellt sein.»
Seit dem Jahreswechsel kommt nach dem Willen der Bundesregierung kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zu PCK in Brandenburg. Stattdessen fließt zunächst Rohöl über den Hafen Rostock. Derzeit ist die Raffinerie zu etwas mehr als 50 Prozent ausgelastet. Dazu soll Öl über den Danziger Hafen in Polen kommen. Dank einer speziellen Beimischung für eine höhere Fließgeschwindigkeit sowie Mengen aus Polen und Kasachstan im Januar und Februar kann die Kapazität der Raffinerie nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums auf rund 70 Prozent steigen. Die Ausschreibung von zusätzlichem Rohöl aus Kasachstan sei beendet.
PCK will sich nach eigenen Angaben nun darauf konzentrieren, mit einem umfangreichen Ertüchtigungsprogramm die Kapazität der Pipeline um ungefähr die Hälfte zu erhöhen «und einen zuverlässigen Betrieb mit hoher Verfügbarkeit schnellstmöglich sicherzustellen». Dazu sei eine zügige Bewilligung der von der Bundesregierung zugesagten Finanzmittel nötig. Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg laufen laut PCK mit Treibstoff aus Schwedt.
Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke zeigte sich nicht überrascht, dass es nicht zu einer neuen Pipeline kommt. «Der über 700 Millionen Euro teure Neubau einer Ölpipeline ist im Bundeshaushalt gar nicht veranschlagt worden», sagte er. Die Linksfraktion und die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag beantragten nach Angaben der Linken eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. «Die PCK braucht dringend eine zweite Pipeline, damit größere Mengen Öl fließen können», forderte Linksfraktionschef Sebastian Walter. «Gleichzeitig ist sie Bedingung für eine erfolgreiche Transformation zum Transport von Wasserstoff.»
