AfD kritisiert Pläne für Nachtragshaushalt im Eiltempo

Die AfD stellt sich gegen Pläne des Berliner Senats, den geplanten Nachtragshaushalt im November im Eiltempo zu beschließen. «Es zeugt von Missachtung des Parlaments, dass der Senat das Abgeordnetenhaus derart unter Zeitdruck setzt», erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker am Mittwoch. «Eine Regierung hat dem Parlament nicht sein Arbeitstempo zu diktieren.»
Kristin Brinker gibt ein Pressestatement. © Annette Riedl/dpa

Angesichts der womöglich bevorstehenden Wahlwiederholung versuche der Senat offenbar zu retten, was zu retten sei. «Der Nachtragshaushalt soll im Eilverfahren durchgepeitscht werden, um noch schnell Wahlkampfgeschenke in Millionenhöhe verteilen zu können. Die AfD-Fraktion lehnt dieses unangemessen hektische Vorgehen ab.»

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Dienstag nach einer Senatssitzung mitgeteilt, dass die rot-grün-rote Koalition den Nachtragsetat zur Finanzierung ihres bis zu 1,5 Milliarden Euro schweren Energie-Entlastungspakets noch vor dem 16. November im Abgeordnetenhaus beschließen wolle. Nach dem für den 1. November geplanten Senatsbeschluss zum Haushaltsentwurf wären dafür zwei Sondersitzungen des Parlaments innerhalb weniger Tage nötig.

Giffey hatte die Eile auch mit möglichen Unwägbarkeiten im Hinblick auf das am 16. November anstehende Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 begründet. Bei einer mündlichen Verhandlung Ende September diesen Jahres hatte das Gericht bereits deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen und diese vorläufige Einschätzung mit zahlreichen Wahlfehlern begründet. Sollte das Gericht dem in seinem Urteil folgen, müsste die Wiederholungswahl bis Mitte Februar stattfinden.

Am Vortag hatte auch die CDU-Fraktion das Haushalts-Eilverfahren kritisiert und der Koalition Hektik statt Planung vorgeworfen. Nach Einschätzung des CDU-Finanzpolitikers Christian Goiny hätte der Nachtragsetat längst auf den Weg gebracht werden müssen. Die CDU werde nun nicht zulassen, «dass die parlamentarische Kontrolle mangels Zeit zu kurz kommt».

© dpa
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