Bund: Keine Ausnahme für PCK in Schwedt bei Öl-Embargo

Nach dem Teil-Embargo für russisches Öl ist immer noch unklar, wie es mit der Raffinerie in Schwedt weitergeht. Das Bundeswirtschaftsministerium sagt Nein zu einer Ausnahmegenehmigung. Konkrete Pläne darüber hinaus lassen auf sich warten.
Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie sind abends beleuchtet. © Patrick Pleul/dpa/Archivbild

Nach dem beschlossenen Teil-Embargo der EU gegen russisches Öl ist die Zukunft der Raffinerie PCK in Schwedt weiter ungewiss. Die Bundesregierung bleibt dabei, bis zum Jahresende ohne Ausnahme den Import auch von Öl aus Pipelines zu beenden. Das betrifft auch die Druschba-Pipeline, die in der Stadt ankommt. Eine Ausnahmegenehmigung, wie sie unter anderem Bürgermeisterin Annekatrin Hoppe fordert, schloss der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, am Donnerstag im RBB-Inforadio aus. «Es ist eine klare Entscheidung des Kanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam zu sagen: Wir verzichten auf russisches Rohöl auch durch die Pipeline», sagte Kellner. Kanzler Olaf Scholz habe diese Protokollerklärung in Brüssel abgegeben. «Es ist nun wirklich nicht an mir, den Kanzler zu korrigieren - im Gegenteil.»

Kellner leitet eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die sich mit der Zukunft des Raffinerie-Standorts in der Uckermark befasst. Der Bund peilt alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig an, was aber nicht die volle Leistung der Raffinerie ausgleichen würde. Derzeit sei man in Gesprächen mit Polen, wie man Schwedt über den Hafen in Danzig zusätzlich mit Öl versorgen könne, sagte Kellner. «Wir werden alles tun, dass wir eine Versorgungssicherheit gewährleisten für den gesamten Osten.»

Konkrete Pläne, wie es mit der Raffinerie im Brandenburger Norden weitergeht - etwa eine Beschäftigungsgarantie für die 1200 Mitarbeiter, hat der Bund noch nicht. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor. Darin heißt es, die Bundesregierung stehe seit Wochen mit dem Land Brandenburg in einem steten Austausch, um den Weiterbetrieb und für die Beschäftigten die Weiterbeschäftigung zu gewährleisten. «Ziel der Gespräche war es, deutlich zu machen, dass die Bundesregierung kurzfristig alle notwendigen Schritte zur kurzfristigen Absicherung der Raffinerie Schwedt unternehmen wird.»

Görke bezeichnete die Antwort als «schmallippig» und forderte eine Ausnahmeregelung ähnlich wie für Ungarn oder eine staatliche Übernahme durch den Bund und Brandenburg. «Es müssen endlich Nägel mit Köpfen für die Region gemacht werden, anstatt sich in Allgemeinplätze und rosige Zukunftsfantasien zu flüchten.» Ungarn hatte durchsetzt, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.

Auch der CDU-Fraktionschef im Brandenburg Landtag, Jan Redmann, kritisierte die Bundesregierung dafür, keine Ausnahmegenehmigung für Schwedt zu erteilen. «Statt am grünen Tisch in Brüssel fixe Ausstiegszeitpunkte zu definieren, sollte Kanzler Olaf Scholz dafür sorgen, dass seine Regierung ihre Hausaufgaben macht und die alternative Versorgung der Raffinerie zu 100 Prozent absichert.»

Nach Ansicht des Ökonomen Jan Schnellenbach tut die Bundesregierung momentan alles, um andere Lieferquellen für Schwedt zu finden. «Man sieht, dass die Politik auch sieht, welche regionale Bedeutung das hat und dass man diese Raffinerie nicht einfach untergehen lässt», sagte der Professor der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse vor Ort investiert werden, um anderes Öl verarbeiten zu können. Allerdings müsse man mit dem russischen Staatskonzern Rosneft umgehen, dem PCK mehrheitlich über eine deutsche Tochter gehört. Die Raffinerie verarbeitet in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline.

«Ich denke, die Politik kann Wege finden, um genug Druck auszuüben auf Rosneft, dass technische Umstellungen passieren. Sonst verlieren die ihre Investitionen komplett. Ansonsten steht immer noch eine Enteignung im Raum, und das wäre für die Russen auch nicht vorteilhaft», sagte der Forscher.

Über die Entwicklung des Standortes Schwedt hin zu einer «grünen Raffinerie» zeigte sich Kellner zuversichtlich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant einen Umbau zur Nutzung etwa von Wasserstoff. Die Stadt sei in einer «super Ausgangssituation», sagte Kellner in dem Interview. Viel grüner Strom sei vorhanden, es gebe viel Platz und eine Bevölkerung, die Industrieansiedlung wolle. Zudem sei hochkompetentes Personal vor Ort.

© dpa
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