Nach dem Importstopp für russisches Öl erwartet die Bundesregierung rasch mehr Ersatz und eine höhere Auslastung der wichtigen PCK-Raffinerie in Brandenburg. Man sei optimistisch für zeitnahe Lieferungen über Danzig, mit denen PCK bis zu 70 Prozent ausgelastet werden könnte, hieß es am Mittwoch aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Zugleich kündigte Kasachstan an, im Januar eine erste kleine Ölmenge über die Pipeline Druschba nach Deutschland liefern zu wollen.

Deutschland importiert wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seit dem Jahreswechsel kein Öl mehr aus Russland. Vor allem das PCK Schwedt sucht deshalb Ersatz. Derzeit ist die Raffinerie mit Lieferungen über den Hafen Rostock nur etwa zur Hälfte ausgelastet. Verbraucher müssen sich nach Darstellung des Mineralölverbands Fuels und Energie trotzdem vorerst keine Sorgen machen. «Aktuell ist der Markt gut versorgt», erklärte ein Sprecher. Belastbare Hinweise auf generelle Preissteigerungen an ostdeutschen Tankstellen gebe es bisher nicht.

Die Bundesregierung hatte im Dezember erklärt, Polen habe Lieferungen über Danzig zugestimmt. Union und Linke kritisierten diese Woche, dass dafür weder Verträge noch Zeitplan vorlägen. Nun hieß es aus dem Wirtschaftsministerium: «Die Gespräche mit Polen auf Unternehmensebene laufen gut, soweit wir informiert sind. Wir sind optimistisch für eine zeitnahe Umsetzung von Lieferungen über den Hafen Danzig an die PCK-Raffinerie in Schwedt, mit denen die Anlage zu 70 Prozent ausgelastet werden könnte.»

Weitere Mengen sollen aus Kasachstan kommen. Die dortige Regierung hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt. Unsicherheitsfaktor ist jedoch, dass Kasachstan die russische Pipeline Druschba zur Lieferung nutzen würde. Die Genehmigung Moskaus dafür liege mündlich vor, sagte Kasachstans Energieminister Bolat Aktschulatow laut russischer Nachrichtenagentur Interfax.

Bereits im Januar sollen nach seinen Angaben 20.000 Tonnen kasachisches Öl nach Deutschland gepumpt werden. Vor Festlegung des Starttermins müsse aber die offizielle Genehmigung aus Russland abgewartet werden. Die Menge ist gemessen am Bedarf in Schwedt klein: Die Anlage verarbeitete bisher 12 Millionen Tonnen Rohöl im Jahr.

Aktschulatow zufolge könnte Kasachstan im Jahresverlauf 1,5 Millionen Tonnen Rohöl nach Deutschland liefern. Maximal könne das Land seinen Export in der Richtung auf 6 bis 7 Millionen Tonnen pro Jahr ausbauen, fügte er hinzu.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke begrüßte die Meldung aus Kasachstan. «Warum die Bundesregierung, die mit der Treuhandschaft über die Anteile von Rosneft an der PCK verfügt, dieses erhebliche Potenzial nach wie vor nicht ausschöpft und somit eine Vollauslastung unter anderem der PCK gewährleistet, bleibt ein Rätsel», erklärte er in Berlin. Es sei auch rätselhaft, warum diese Lieferungen nicht vor Beginn des Embargos zum 1. Januar in trockenen Tüchern gewesen seien.