Brandenburg: Klarheit vom Bund über Zukunft der Raffinerie

Deutschland bleibt dabei, bis zum Jahresende den Import auch von Öl aus Pipelines zu beenden - das betrifft auch die Druschba-Pipeline. In der Raffinerie in Schwedt herrscht Unsicherheit. Deshalb wendet sich SPD-Wirtschaftsminister Steinbach an den Bund.
Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH sind abends beleuchtet. © Patrick Pleul/dpa/Archivbild

Die Brandenburger Landesregierung fordert vom Bund angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland klare Aussagen über die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt. «Die EU-Einigung, wenn sie formell als Sanktionsbeschluss auf den Weg gebracht wird, nimmt die Versorgung über die Druschba-Pipeline aus dem Ölembargo aus», sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Mit der erklärten Absicht des Bundes, dennoch nur bis Jahresende russisches Öl importieren zu wollen, stellt sich für Schwedt weiterhin die Frage, wie es weitergeht.»

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich wegen des Ukraine-Kriegs darauf geeinigt, dass die EU kein Tankeröl mehr einführt - Rohöl über Pipelines darf fließen. Die Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz will dennoch auch den Import von Pipeline-Öl beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die an der Pipeline «Druschba» («Freundschaft») hängt und mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) peilt alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig an, was aber nicht die volle Leistung ausgleichen würde.

«Hier muss die Bundesregierung umgehend für Klarheit über die rechtlichen Grundlagen sorgen und darlegen, wie die Raffinerie sicher weiterbetrieben und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann», sagte Steinbach. «Darüber hinaus bleibt die mittel- und langfristige Aufgabe, tragbare Lösungen für die Raffinerie und die Region zu finden.» PCK sei strukturbildend für die Region. «Ziel muss sein, den Betrieb ohne Unterbrechung fortzuführen und die Arbeitsplätze zu erhalten.»

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, schlug vor, dass ein Teil der Raffinerie in Schwedt in die Hände der Mitarbeiter kommt. «Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die Arbeiter am Produktivkapital zu beteiligen», schrieb der Abgeordnete aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt) in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung «Die Zeit». Mindestens 50 Prozent des Unternehmens sollten den Beschäftigten übertragen werden.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern berät derzeit unter Leitung des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) über die Zukunft der Raffinerie in Schwedt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Milliardenhilfen vom Bund für einen Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze gefordert.

© dpa
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