Brandenburg geht auf Konfrontation: Garantien für Schwedt

Die Bundesregierung will freiwillig russisches Öl aus Pipelines stoppen. Davon ist vor allem die Raffinerie in Schwedt betroffen. Brandenburgs Landesregierung zeigt sich verärgert über den Bund.
Eine Pipeline für Rohöl kommt an einem Tanklager für Rohöl der PCK-Raffinerie aus der Erde. © Patrick Pleul/dpa

Die Brandenburger Landesregierung stellt das Embargo für Pipeline-Öl gegen Russland infrage, falls die Versorgung nicht gesichert ist und die Raffinerie PCK in Schwedt nicht erhalten wird. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangte am Donnerstag nach einem Besuch der Raffinerie mehrere Garantien. «Ich erwarte eine Garantie der Bundesregierung, dass es keine Versorgungsengpässe, keine Versorgungsunsicherheiten für unsere Region, für Brandenburg, aber auch für die anderen Länder in Deutschland gibt», sagte Woidke in Schwedt/Oder. Außerdem müsse die Bundesregierung steigende Preise als Folge des Embargos abfedern und den 1200 Beschäftigten in der Raffinerie eine Garantie geben. «Wenn diese Garantien nicht erfüllt werden können aus diesen oder jenen Gründen, dann muss darüber nachgedacht werden, ob dieses Embargo wirklich Sinn macht.»

Vor genau einem Monat war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei PCK in Schwedt. Er sprang vor Hunderten Mitarbeitern auf einen Tisch und machte den Beschäftigten Mut. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Raffinerie trotz des Embargos erhalten und umgebaut werden kann etwa für eine künftige Nutzung mit Wasserstoff. Was er nicht machte, war, ihnen eine Garantie zu geben - das konnte er nicht. Zu viele Fragen sind noch offen. Seit Ende Mai tagt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, eine Task Force, zur Zukunft von Schwedt. Die Leitung hat Habecks Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner (Grüne), der seinen Wahlkreis in der Uckermark hat.

Wegen des Ukraine-Kriegs vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs inzwischen ein Embargo für Tankeröl aus Russland, Rohöl über Pipelines soll aber weiter fließen. Deutschland will auch diesen Import beenden. Das Öl-Embargo trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg. Sie hängt an der Pipeline «Druschba» («Freundschaft») und gehört mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Habeck plant alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig, was aber nicht die volle Leistung der Raffinerie ausgleichen würde. Auch Erdölreserven sollen zur Überbrückung herangezogen werden. PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer sagte, das Öl über Rostock führe zu einer etwa 50-prozentigen Auslastung, er rechne aber nicht mit einer Unterbrechung der Versorgung. 50 Prozent - das rechnet sich nicht.

Ein Mitarbeiter von PCK, der seit 1978 dort arbeitet, berichtete von großer Sorge in der Belegschaft. «Die Stimmung ist mit Sicherheit nicht gut», sagte er. «Jeder hofft, es wird schon weitergehen. Wir können nur hoffen.» Die PCK-Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow sagte nach dem Treffen mit der Brandenburger Landesregierung, die Belegschaft sei aufgewühlt und stellenweise deprimiert.

Woidke warnt davor, dass die Folgen des Embargos nicht ausreichend berücksichtigt werden. «Wer sich das vielleicht mal ausmalen möchte: zwei, drei, vier Tage Tankstellen ohne Benzin, ohne Diesel zu haben. Ich persönlich halte die Folgen für dramatisch und unvorstellbar», sagte der Regierungschef. Nach Angaben von PCK fahren 90 Prozent der Autos in Berlin und Brandenburg mit Kraftstoff aus Schwedt. Woidke setzt nun die Bundesregierung unter Druck – das schließt allerdings nicht nur Grünen-Minister Habeck, sondern auch SPD-Kanzler Scholz mit ein, der seinen Bundestagswahlkreis in Potsdam hat. Linksfraktionschef Sebastian Walter rief Woidke auf, er müsse die Richtlinienkompetenz des Kanzlers einfordern.

Woidke bat Habeck nach eigenen Angaben am Telefon, die Leitung der Task Force zu übernehmen – bisher ohne Erfolg. «Wir haben nicht mehr viel Zeit», warnte er am Donnerstag. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, mehr als vier Wochen Zeit seit dem Besuch Habecks verloren zu haben. Es sei mehr als bedauerlich, wenn nicht konsequent gearbeitet worden sei. Aus seiner Sicht kommt der zweite Schritt vor dem ersten, wenn die Task Force über den Umbau der Raffinerie rede, aber der Erhalt offen sei.

Die Uckermärker Landrätin Karina Dörk (CDU) forderte, über das Embargo noch einmal nachzudenken. Sie warb für die Verarbeitung russischen Öls in der Raffinerie in Schwedt. «Es ist eine umweltschonende und kostengünstige Variante, Öl hier in diese Region zu bekommen.» Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) sorgt sich um die Arbeitsplätze – 1200 sind es bei PCK und bis zu 2000 im Umfeld. «Die Menschen haben große Sorgen. Sie stehen vor einem ähnlichen Umbruch wie in den 90er Jahren.»

© dpa
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