Aktivisten blockieren Stromproduktion: Minister für Strafen

Klimaaktivisten haben immer wieder das Kohlekraftwerk Jänschwalde und den benachbarten Tagebau im Visier. Sie blockieren Förderbänder und Gleise. Das bleibt für den Betreiber nicht ohne Auswirkungen.
Michael Stübgen (CDU) spricht. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Wegen einer Blockade von Gleis- und Förderanlagen auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde durch Klimaaktivisten hat der Betreiber Leag am Montag zwei Kraftwerksblöcke zeitweise heruntergefahren. Die Umweltschützer waren am Morgen auf das Gelände des Kraftwerks eingedrungen. Die Polizeidirektion Süd war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz. Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützten die Polizistinnen und Polizisten aus der Region. Im Laufe des Tages wurden mehrere Aktivisten am Kraftwerk in Gewahrsam genommen. Der Polizeieinsatz dauerte am Montagnachmittag weiter an. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilte die Blockade als Sabotageakt.

Die Gruppe «Unfreiwillige Feuerwehr» teilte am Montagmorgen mit, dass sich etwa 40 Menschen auf dem Gelände befänden und unter anderem den Kohlebunker und die Gleisverbindungen zum Kraftwerk blockierten. «Wir nehmen hier und heute den Kohleausstieg selbst in die Hand», hieß es von Akteuren vor Ort. Das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde ist das drittgrößte in Deutschland. Das Werk liegt etwa 15 Kilometer nördlich von Cottbus.

Der Sprecher des Energieunternehmens Leag, Thoralf Schirmer, bestätigte, dass sich Aktivisten am sogenannten Grabenbunker befanden, wo Kohle gelagert wird. Er sprach von einem «Angriff auf die Versorgungssicherheit». Ihm zufolge mussten wegen der Besetzung von Kohleförderbändern zwei Blöcke komplett vom Netz genommen werden. Damit war nach Leag-Angaben die Hälfte des Kraftwerks nicht im Betrieb - das bedeutete eine Reduzierung um ein Gigawatt.

Am Vormittag begann die Polizei, besetzte Bereiche zu räumen. Erste Personen seien in Gewahrsam genommen worden, teilte Polizeisprecher Maik Kettlitz mit. Der Einsatz gestalte sich zeitintensiv, weil es schwierig sei, die angeketteten Klimaaktivisten von den Gleis- und Förderanlagen zu lösen. Die Polizei war am Montagnachmittag weiter vor Ort. Zur genauen Zahl der Menschen auf dem Gelände konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

«Klar ist, es handelt sich um eine Straftat», sagte der Polizeisprecher. Ermittelt werde wegen Störung öffentlicher Betriebe und Hausfriedensbruch. Ein Protest dürfe nicht auf Kosten der Energieversorgung durchgeführt werden.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilte die Besetzung und forderte empfindliche Strafen. «Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Verbrecher. Darauf muss der Rechtsstaat mit empfindlichen Strafen reagieren», sagte Stübgen am Montag. Friedlicher Protest gehöre zur Demokratie. «Den Klima-Extremisten muss jedoch das Handwerk gelegt werden.»

Stübgen sprach von zunehmenden Attacken auf die Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur. Es handele sich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Straftaten, bei denen Gefahr für Leib und Leben Unbeteiligter bewusst in Kauf genommen werde. «Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das gilt auch beim Klima.»

Nach Leag-Angaben waren die vier Kraftwerksblöcke am Montagnachmittag wieder am Netz und produzierten Strom. Die Kohleförderbänder zur Versorgung der Blöcke liefen wieder, nachdem die Polizei Aktivisten von einer Anlage heruntergeholt habe, teilte der Unternehmenssprecher am späten Montagnachmittag mit. Zuvor wurde mit gedrosselter Leistung gefahren, da ein Block durch die Besetzung einer weiteren Förderanlage noch länger ausfiel.

Nach Angaben des betroffenen Energieversorgers 50Hertz hatte die Blockade der Stromproduktion durch die Aktivisten keine Auswirkungen auf die Netzstabilität gehabt. 50Hertz betreibt das Stromübertragungsnetz im Norden und Osten Deutschlands.

Mit radikalen Mitteln werde nichts erreicht außer eine Störung der Versorgungslage, sagte Schirmer. «In einer Zeit, wo sich alle Sorgen machen, ob wir über diesen Herbst und Winter kommen mit ausreichend Strom und Wärme, ist es, glaube ich, das falsche Signal, jetzt mit Gewalt zu erzwingen, dass ein Kraftwerk runterfährt.» Das Unternehmen hat inzwischen Strafanzeige gegen die einzelnen Akteure erstattet.

In wenigen Tagen sollen zwei weitere Kraftwerksblöcke in Jänschwalde, die sich in Sicherheitsbereitschaft befinden, für die Energieversorgung reaktiviert werden. Eine entsprechende Entscheidung des Landesamtes für Umwelt (LfU) steht nach einer Prüfung von Einwendungen gegen einen Ausnahmegenehmigung zum Wiederhochfahren der Blöcke E und F noch aus. Die Leag hatte gefordert, die beiden Kraftwerksblöcke von Auflagen für den Schadstoffausstoß zu befreien. Die Blöcke erfüllen nach Angaben des Unternehmens die Grenzwerte nicht. Eine Nachrüstung sei in der erforderlichen Zeit nicht machbar.

© dpa
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