Tausende Freiwillige werden in Brandenburg als ehrenamtliche Richter an den Strafgerichten gesucht. Für viele Bürger ist das offenbar eine reizvolle Aufgabe - denn die Nachfrage ist groß.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann und Innenminister Michael Stübgen (beide CDU) haben die Bürger aufgerufen, sich freiwillig für ein Schöffenamt an den Gerichten zu melden. Zwischen August und Oktober werden mehr als 2200 ehrenamtliche Richter in der Strafjustiz für fünf Jahre neu gewählt, teilten die Ministerien am Montag mit. «Die Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in Gerichtsverfahren stärkt das Vertrauen der Bürger in die Justiz und trägt mit zu einer bürgernahen Rechtsprechung bei.»

Alle Staatsgewalt geht laut Grundgesetz vom Volke aus, auch in der Rechtsprechung. An Amts- und Landgerichten werden neue Schöffen gebraucht. Ein Ehrenamt mit viel Einfluss.

An deutschen Gerichten haben neben Richtern auch Schöffen das Sagen. Als juristische Laien stehen sie den Profis zur Seite und entscheiden mit. Gefragt sind Menschenkenntnis und Entscheidungsfreude.

Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken hat am Freitag für das Ehrenamt der Schöffin und des Schöffen geworben. Es biete die einmalige Gelegenheit, Einblicke in Kriminalfälle zu erhalten und selbst vor Gericht über den Ausgang der Verfahren mitzuentscheiden, erklärte die CDU-Politikerin in Kiel. In diesem Jahr werden die Frauen und Männer gewählt, die in der Amtsperiode 2024 bis 2028 als ehrenamtliche Richterinnen und Richter an Strafverfahren in Schleswig-Holstein mitwirken sollen.

Eine bürgernahe Rechtssprechung - diesem Gedanken folgt das Schöffenamt. Laienrichter wirken unmittelbar an Gerichtsentscheidungen mit. Gibt es nicht genügend Bewerber, wird das Amt zur Pflicht.

Schöffen entscheiden im Gerichtssaal «im Namen des Volkes» gleichberechtigt über Schuld und Strafe. Dabei haben sie zwar kein juristisches Fachwissen, aber sehr oft Lebenserfahrung. Tausende Laienrichter werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg neu gewählt.

FDP-Politikerin Karoline Preisler aus Barth an der Ostsee wurde mit einem Corona-Tagebuch bekannt. Die Liberalen in Brandenburg haben die Juristin als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. Noch ist allerdings nicht ganz klar, ob sie eine Mehrheit bekommt.

Ein Mann soll in Berlin-Reinickendorf drei Menschen mit einer Handgranate und einem Messer verletzt haben. Eines der Opfer, ein 61-Jähriger, sei in Lebensgefahr, teilte die Berliner Polizei am Samstag mit. Eine Mordkommission habe die Ermittlungen zu dem versuchten Tötungsdelikt vom späten Freitagabend übernommen. Der Verdächtige wurde gefasst. Die Hintergründe sind noch unklar. Zunächst hatte die «Bild»-Zeitung über einen blutigen Streit berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht trotz mehrerer Streitpunkte optimistisch in den Koalitionsausschuss am Sonntagabend. «Ich bin sehr zuversichtlich, was die weitere Modernisierung des Landes betrifft. Die Koalition hat sich Großes vorgenommen», sagte Scholz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Viele weitreichende Entscheidungen seien bereits getroffen worden. «Deshalb bin auch zuversichtlich, dass wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen mit verschiedenen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, aber immer mit dem inneren Verständnis: Wir hören da nicht auf, sondern wir machen weiter.»

Die Publizistin und ehemalige DDR-Leistungssportlerin Ines Geipel hat sich nach Ausstrahlung einer MDR-Dokumentation gegen dort erhobene Vorwürfe gewehrt. «Der Film als Ganzes ist Verleumdung pur», sagte sie der «Sächsischen Zeitung» (Samstag). Sie sei in der Sendung als Hochstaplerin und Faktenfälscherin dargestellt worden. Der MDR hatte Versäumnisse eingeräumt. Demnach wäre es etwa «journalistisch geboten gewesen, Frau Geipel am Ende der Recherche mit einzelnen Aussagen der Protagonisten des Films zu konfrontieren», hatte der Sender vor etwa zweieinhalb Wochen mitgeteilt.

Bei Kontrollen an mehreren Berliner Bahnhöfen sind acht Verstöße gegen das dort geltende temporäre Verbot zum Mitführen gefährlicher Gegenstände festgestellt worden. In der Nacht zum Samstag hätten Menschen unter anderem einen Teleskopschlagstock, ein Einhandmesser, diverse andere Messer, einen Nothammer und Reizstoffsprays bei sich gehabt, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei Berlin am Samstag auf Anfrage. Das Verbot gilt dieses Wochenende jeweils von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens auf den Bahnhöfen Gesundbrunnen, Ostkreuz, Warschauer Straße und Südkreuz.

Der 43 Jahre alte Landespolitiker Jan Redmann ist am Samstag an die Spitze der brandenburgischen CDU gewählt worden. Er erhielt bei einem Landesparteitag in Potsdam 85,7 Prozent der Stimmen. Bei 224 abgegebenen Stimmen votierten 192 Delegierte mit Ja. Redmann war der einzige Kandidat. Dem Wechsel kommt eine besondere Bedeutung zu: Redmann will auch Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im Herbst 2024 werden. Redmann, der auch Fraktionschef im Landtag ist, löst Innenminister Michael Stübgen auf dem Parteivorsitz ab.

Mit einer Schreckschusswaffe soll in der Nacht zum Samstag in Berlin-Neukölln ein 18-Jähriger einen anderen Jugendlichen verletzt haben. Der 17-Jährige wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt, wie die Polizei mitteilte. Der 18-Jährige wurde festgenommen, als die Beamten mit richterlichem Beschluss dessen Wohnung durchsuchten. Die mutmaßliche Tatwaffe wurde beschlagnahmt.

Beim Klima-Volksentscheid am Sonntag in Berlin können genau 2.430.072 Menschen abstimmen. Das gab die Landeswahlleitung am Samstag nach Schließung der Abstimmungsverzeichnisse durch die Berliner Bezirkswahlämter vom Freitagabend bekannt. Die Wahlämter stellten demnach bis dahin rund 458.000 Abstimmungsscheine aus - für 18,8 Prozent der Menschen, die zur Teilnahme berechtigt sind. Die Scheine sind die Voraussetzung für eine Abstimmung per Brief.

Im Fall einer vor rund zwei Jahren getöteten Frau in Berlin-Charlottenburg bittet die Mordkommission die Bevölkerung um Mithilfe. Für Hinweise zur Gewinnung von Beweismitteln, durch die der Täter überführt werden kann, wird eine Belohnung von bis zu 5000 Euro ausgesetzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag gemeinsam mitteilten. Sie veröffentlichten unter anderem ein Foto des Opfers und eine kurze Aufnahme einer Überwachungskamera, die laut Angaben eine verdächtige Person am Tattag in der Nähe des Tatorts zeigt. Zu sehen darauf ist ein Mann mit Rucksack und heller Schirmmütze.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kochkünste seines Freundes Jan Redmann in der gemeinsamen WG-Zeit gelobt. Redmann sollte am Samstagnachmittag in Potsdam zum neuen Landesvorsitzenden der brandenburgischen CDU gewählt werden. Wüst erinnerte beim Landesparteitag an die gemeinsame Zeit in einer Wohngemeinschaft in Brüssel. «Jan hat immer gekocht», sagte er. «Er hat Bratkartoffeln gemacht, die waren fast so gut wie von unserer Mutter.» Beide CDU-Politiker sind sich eng verbunden: «Jan ist ein sehr wertvoller Freund», sagte Wüst.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie lähme angesichts interner Streitereien die Suche nach Problem-Lösungen für Deutschland. «Es geht nicht voran, weil diese Bundesregierung keine Bundesregierung ist, sondern eine Nicht-Regierungsorganisation, die sich im permanenten Streit befindet», sagte Wüst am Samstag bei einem Landesparteitag der brandenburgischen CDU in Potsdam. Er nannte Themen wie die Asylpolitik, Migration und die Transformation der Wirtschaft.