Der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin hat widersprüchliche Reaktionen provoziert. Die Kommission hält Vergesellschaftung für durch das Grundgesetz gedeckt, mit der Landesverfassung vereinbar und grundsätzlich für möglich. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW übte daran deutliche Kritik: Die Einschätzung der Kommission ändere nichts daran, dass der Verband eine Vergesellschaftung für unverhältnismäßig und verfassungswidrig halte, so dessen Präsident Axel Gedaschko.

«Fest steht: Nicht alles, was theoretisch rechtlich möglich ist, ist gleichzeitig auch sinnvoll.» Gedaschko warnte, Vergesellschaftungen bedeuteten eine massive Verunsicherung für Investoren und schadeten ganz Deutschland als Wirtschaftsstandort. «Statt auf ideologische Utopien, die letztlich das gesellschaftliche Vertrauen in unsere demokratischen Grundpfeiler untergraben, sollte sich der Berliner Senat künftig auf die wirkliche Herausforderung unserer Zeit konzentrieren können: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.»

Die Familienunternehmer in Berlin forderten den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, Enteignungen eine klare Absage zu erteilen. «Die Enteignungen werden keinen neuen Wohnraum schaffen», warnte der Landesvorsitzende des Verbands, Stefan Schröter. Viele Investoren würden sich im Gegenteil von Berlin abwenden, wenn eine Regierung, die vorab das Gegenteil versprochen habe, nun doch Enteignungen umsetze.

Berlins FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer kritisierte den Abschlussbericht scharf: «Die mit linken Phantasten besetzte Enteignungskommission kommt zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein Frontalangriff auf unsere Wirtschaftsordnung möglich sei», sagte er. Aus Meyers Sicht ist Vergesellschaftung ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte. Er lege die Axt an die Wurzel des Wirtschaftsstandorts Berlin. «Dazu kommt auch noch, dass die CDU Berlin im Koalitionsvertrag Enteignungen im Grunde zugestimmt hat», so der FDP-Politiker. «Damit ebnet sie dem Gedankengut von SED und Alternativer Liste den Weg.»

Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält auch nach Vorliegen des Abschlussberichts einiges für noch nicht geklärt: «Weder ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit noch die der Höhe der Entschädigung und damit der potenziellen Kosten für das Land Berlin sicher geklärt», sagte er und kündigte an, das bei der Ausarbeitung eines Rahmengesetzes für die Vergesellschaftung genau prüfen zu lassen. «Wir wollen günstige Mieten und Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner. Dies erreichen wir nicht durch die unsichere und sehr teure Enteignung von bereits bewohnten Wohnungen, sondern durch Neubau und Mieterschutz.»

Der Berliner Mieterverein nannte den Abschlussbericht einen klaren Auftrag an den Senat, ein Vergesellschaftungs- und kein bloßes Rahmengesetz zu erarbeiten. «Wenn die Regierung jetzt versucht, diesen Auftrag zu ignorieren, gefährdet sie das Vertrauen in die Demokratie», warnte Vereins-Geschäftsführerin Ulrike Hamann. «Wenn wir nicht wollen, dass sich der Eindruck vertieft, dass die Privatinteressen der Wohnungskonzerne über dem Willen der Mehrheit stehen, muss die Vergesellschaftung jetzt umgesetzt werden.»

Die Berliner Linke forderte eine zügige Umsetzung der Vergesellschaftung: Die Sorge vor dem Verlust der eigenen Wohnung und den immer weiter steigenden Mieten sei ein zentrales Problem für viele Menschen in Berlin. «Wohnungen sind keine Rendite-Objekte, sondern ein Zuhause», teilten Partei- und Fraktionsspitze mit.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg, Katja Karger, begrüßte die Einschätzungen der Kommission. Der Senat und die Regierungskoalition müssten jetzt klären, wie sie mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner beim erfolgreichen Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umgehen wollten. «Unabhängig davon braucht es auch Lösungen für die anderen Bestandswohnungen. Die Gewerkschaften sehen deshalb den Bund in der Verpflichtung, einen Mietenstopp auf Länderebene zu ermöglichen.»