Die Atmosphäre nach dem deutsch-polnischen Austausch zum Schutz der Oder blieb trotz sommerlicher Temperaturen frostig. Sowohl Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) als auch ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa betonten am Mittwoch nach einem Treffen in Słubice den Willen zum weiteren Dialog und zur Zusammenarbeit, die Meinungen über Maßnahmen zur Verhinderung einer erneuten Umweltkatastrophe im Fluss lagen aber letztlich auseinander.
Streitthema sind vor allem die Salzeinleitungen in die Oder. Fachleute gehen davon aus, dass hoher Salzgehalt, Niedrigwasser, hohe Temperaturen und das Gift einer Algenart mit dem Namen Prymnesium parvum wesentliche Ursachen für das große Fischsterben waren. Lemke blieb in ihrer Forderung nach einem Stopp der Salzeinleitungen oder zumindest einer Reduzierung für den Sommer hartnäckig. Das sei die einzige «Stellschraube» gegen eine erneute Umweltkatastrophe in dem Fluss, da die Temperaturen im Fluss nicht zu regulieren seien. «Wenn wir das Wiederholen der Katastrophe verhindern wollen, dann ist es notwendig, dass zumindest jetzt im Sommer bei hohen Temperaturen, niedrigen Wasserständen die Einleitungen reduziert oder eingestellt werden», sagte sie an die polnische Seite gerichtet. Für den Bergbau müssten in dieser Phase dann andere Mittel gefunden werden.
Auch nach der Umweltkatastrophe im vergangenen August wurden immer wieder überhöhte Salzfrachten im Wasser gemessen. Die Sorge vor einem erneuten Fischsterben im Sommer wächst, da die toxische Goldalge laut Experten inzwischen in der Oder weit verbreitet vorkommt.
Polens Umweltministerin Anna Moskwa betonte nach dem Treffen, dass illegale Einleitungen in die Oder identifiziert und gestoppt worden seien. Zu der Frage nach Einleitungen aus polnischen Bergwerken antwortete sie ausweichend. Europaweit sei die Oder vermutlich der Fluss, der derzeit am besten untersucht werde. Es gebe ein ständiges Monitoring von vielen Überwachungspunkten, so Moskwa. Sowohl polnische als auch deutsche Daten würden darauf hinweisen, dass sich die Fischbestände in der Oder erholen würden.
Man habe alles getan und werde alles tun, um zu verhindern, dass sich das Fischsterben aus dem vergangenen Jahr wiederholen werde, so die polnische Ministerin. Sie nannte ein Team von 49 Wissenschaftlern, das zwei Berichte erstellt habe, deren Empfehlungen die polnische Seite umsetze. «Angesichts der Art, mit der wir es zu tun haben, und des geringen Bekanntheitsgrades dieser Art weltweit, aber auch der hohen Anpassungsfähigkeit und Aggressivität der Goldalge, erwarten wir jedoch jedes Szenario», so die polnische Umweltministerin.
«Ich glaube, dass die Oder-Katastrophe uns schlichtweg zeigt, dass wir besseren Gewässerschutz brauchen, ganz umfassend für verschiedene Schadstoffe aus verschiedenen Nutzungen (...)», machte Lemke deutlich. Positiv sei, dass Überwachungssysteme und Katastrophenschutz auf beiden Seiten der Oder verbessert worden seien. Was meldepflichtige Ereignisse sind, sei in der internationalen Kommission zum Schutz der Oder vereinbart worden.
Ganz klar wandte sie sich gegen eine weitere Belastung des Ökosystems Oder, etwa durch den Ausbau des Flusses. Die Regeneration der Oder sollte im Vordergrund stehen. Hochwasserschutz müsse gewährleistet sein, aber auch Platz für das Wasser durch Überflutungsflächen und intakte Auen sei nötig.
Deutschland und Polen streiten derzeit über den Oderausbau. Polen pocht auf einen Ausbau der Oder und nennt als Ziel einen besseren Hochwasserschutz. Lemke ist für eine Neubewertung eines entsprechenden deutsch-polnischen Regierungsabkommens von 2015.
Moskwa kritisierte dagegen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen über den Hochwasserschutz nicht nachgekommen sei. Bereits im vergangenen Jahr habe es Probleme gegeben. Obwohl es ein milder Winter gewesen sei, hätten die Eisbrecher wegen fehlender Investitionen auf deutscher Seite Schwierigkeiten bei ihrer Arbeit gehabt. «Ein internationaler Vertrag ist verpflichtend, und es gibt keine Klauseln, die eine der beiden Seiten von der Umsetzung befreien, sei es nun aus Gründen des Umweltschutzes oder aus anderen.» Polen werde diesen Vertrag umsetzen und appelliere an die deutsche Seite, dies ebenfalls zu tun.
