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Demonstrationsverbote in Berlin werden meist eingehalten

Die Polizei hat zwei pro-palästinensische Demonstrationen verboten. Dagegen gibt es kaum Verstöße. Bei einem Demonstrationszug in Kreuzberg zieht die Polizei aber einen Lautsprecherwagen aus dem Verkehr.
Polizeiwagen
Auf der Motorhaube eines Streifenwagens steht der Schriftzug «Polizei». © David Inderlied/dpa/Illustration

Die Verbote von zwei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin-Mitte sind am Samstagnachmittag weitgehend eingehalten worden. Das betraf zum einen eine Demo, die am Brandenburger Tor stattfinden sollte. Dort sei lediglich eine Handvoll Demonstranten aufgetaucht, sagte eine Sprecherin der Polizei am Samstag. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Bei der verbotenen Demo, die ursprünglich auf dem Alexanderplatz vorgesehen war, seien der Polizei keine Hinweise auf Personen bekannt, die das Verbot ignoriert hätten. In den vergangenen Tagen war es nach Demonstrationsverboten dagegen immer wieder zu pro-palästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen in Berlin gekommen.

Am Außenministerium diskutieren Kundgebungsteilnehmer

Bei einer genehmigten Veranstaltung am Werderschen Markt vor dem Bundesaußenministerium gab es der Polizei zufolge ebenfalls keine Zwischenfälle. Dort seien 15 Personen zusammengekommen. Die Kundgebung war angemeldet als «Austausch über die aktuelle Lage in Israel und Palästina».

Einer der Initiatoren sagte, es gehe ihm darum, eine differenzierte Diskussion über das Thema zu ermöglichen. Mehrere Demonstranten, die mit Transparenten gekommen waren, auf denen «Stop Genocide in Gaza» (Beendet den Völkermord in Gaza) zu lesen war, wurden gebeten, sie wieder einzurollen. Die übrigen Teilnehmer unterhielten sich.

Polizei entfernt Lautsprecherwagen aus Demonstrationszug

Währenddessen startete am Oranienplatz in Kreuzberg ein Demonstrationszug, der sich in Richtung Neukölln bewegte. Dazu waren 500 Teilnehmer angemeldet. Angaben zur tatsächlichen Zahl lägen noch nicht vor, so die Polizeisprecherin. Angemeldet war die Demonstration als Protest gegen globale Unterdrückung. «Wir sind mit Einsatzkräften & Dolmetschern vor Ort, um bei möglichen strafbaren Äußerungen schnell zu reagieren», teilte die Polizei auf X (ehemals Twitter) mit.

Rabbiner, Imam und Pfarrerin sprechen Friedensgebet

Zu Beginn der Versammlung seien den Teilnehmern die Versammlungsbeschränkungen auf Deutsch und Arabisch bekannt gegeben worden. Dazu zählt etwa das Verbot, Fahnen öffentlich zu verbrennen, Gewalttaten zu verherrlichen, die Vernichtung des Staates Israel zu propagieren oder für die islamistische Hamas zu werben. Die Polizei habe dann an der Oranien-/Ecke Adalbertstraße den Lautsprecherwagen aus dem Demonstrationszug entfernt, nachdem es über den Lautsprecher auf Arabisch Äußerungen gegeben habe, die ein Verstoß gegen die Versammlungsbeschränkungen gewesen seien.

Am Petriplatz in Berlin-Mitte gab es an der Baustelle des House of One am späten Nachmittag ein Friedensgebet, zu dem die multireligiöse Stiftung House of One eingeladen hatte. Rabbiner Andreas Nachama, Imam Kadir Sanci und Pfarrerin Marion Gardei riefen angesichts des Krieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel zu einem friedlichem Miteinander auch in Berlin und Deutschland auf.

© dpa
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