Eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin könnte Mieten in der Hauptstadt einer neuen Studie zufolge senken oder ihren Anstieg zumindest stoppen. Die Vergesellschaftung wirke sich in dreierlei Hinsicht auf die Mieten aus, heißt es in der Kurzstudie die die der Linke nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung am Dienstag vorgestellt hat: Sie wirke «mindernd auf die Miethöhen, sie ermöglicht eine schnellere Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Wohnraum und sie kann der sozialräumlichen Segregation in Berlin entgegenwirken».

Das Thema Enteignung bleibt auch 2023 eines der umstrittensten der Berliner Landespolitik. Die Einschätzung der Expertenkommission wird für das Frühjahr erwartet. Danach muss der Senat entscheiden.

Private Unternehmen nutzten die aktuelle Krise aus, um ihre Profite noch auszuweiten, sagt die Berliner Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» - und meint damit keineswegs nur die großen Wohnungskonzerne.

In Berlin steht schon seit längerem eine mögliche Enteignung von Wohnungskonzernen im Raum. Ein Expertengremium legt nun erste Ergebnisse zur Frage einer Umsetzung vor. Klar ist: Leicht würde ein solches bundesweit einmaliges Unterfangen nicht.

Mehr als ein Jahr liegt der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin nun zurück. Ob die Vergesellschaftung tatsächlich kommt, ist aber weiter offen. Nun äußert sich der Finanzsenator zu den Kosten.

Am 12. Februar wird die Abgeordnetenhauswahl wiederholt. Ob die Linke ihr altes Ergebnis noch einmal schafft, ist unsicher. Die Partei setzt auf Solidarität mit denen, die unter den Krisen besonders leiden.

Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) soll es in einer schwarz-roten Koalition keine pauschale Enteignung großer Wohnungsunternehmen geben. «Wir haben ganz klar gesagt: keine Enteignung», erläuterte Giffey am Mittwoch nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands, der sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen hat.

Für den Fall einer Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition kommt aus dem Kreis der Berliner Linken die Forderung nach einem Gesetz zur Enteignung von Wohnungskonzernen bis Mitte 2024. Einen entsprechenden Antrag haben elf Linke-Bezirksvorsitzende gestellt. Er soll am Freitag bei einem Sonderparteitag beraten werden.

Sind in Berlin Enteignungen von Immobilienkonzernen möglich? Und wenn ja wie? Und wie hoch könnte eine Entschädigung sein? Über diese Fragen zerbrechen sich Fachleute seit geraumer Zeit den Kopf. Nun liegen erste Einschätzungen der Kommission vor.

Die Koalition hat sich nach längerem Streit auf ein Aktionspaket verständigt, um Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahl zu entlasten. Weil noch offen ist, wohin mehr Plätze in der Erstaufnahme kommen, melden zwei Koalitionspartner Bedenken an.

Die neue Polizeibeauftragte für Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, kann mit ihrer Aufgabe beginnen. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Innenexpertin ihrer Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag vereidigt. Am Dienstag hatte sie nach Angaben der SPD-Fraktion ihr Landtagsmandat niedergelegt. Sie ist Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger in Polizeifragen und soll im Fall begründeter Beschwerden helfen.

Ein Lastwagen ist auf der A2 mit einem Windkraftflügel auf der Ladefläche eines Schwertransports zusammengestoßen. Der Sachschaden wird vorläufig auf über 300.000 Euro geschätzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gibt den Vorschlag einer Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive nicht auf. «An meinem Plan halte ich fest», sagte Stübgen am Mittwoch vor Beginn der Sitzung des Landtags in Potsdam. «Ich halte das für eine gute Konstruktion.» Er verwies darauf, dass 20 Prozent der Migranten keine Bleibeperspektive hätten. In einer solchen Einrichtung könne die Integration in den Arbeitsmarkt forciert oder die Rückführung zentral organisiert werden.

Am zweiten Tag in Folge haben zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer an Berliner Schulen die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sie zusammen mit anderen Beschäftigten an Schulen zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Nachdem sich die Beschäftigten am Dienstag hauptsächlich in Streikcafés ausgetauscht haben, kamen sie am Mittwoch vor dem Roten Rathaus für eine Abschlusskundgebung zusammen. Sie fordern kleinere Klassen und Verhandlungen mit dem Senat über einen Tarifvertrag.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, kritisiert den Vorstoß der Grünen für einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland als unrealistisch. «Die Stromnetze sind nicht ausreichend ausgebaut, und auch der Ausbau der Erneuerbaren reicht noch nicht aus», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wann dies gelinge, könne man «zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher sagen».

Sonne und Wind erzeugen immer mehr Strom. Auf der anderen Seite nutzen Verbraucher zunehmend Wärmepumpen, Elektroautos und Speicher im eigenen Heim. Damit steigen die Anforderungen ans Netz. Der Betreiber Mitnetz muss deswegen erheblich investieren.

Im Prozess wegen des Juwelendiebstahls aus dem Historischen Grünen Gewölbe sollen am 31. März die Plädoyers am Dresdner Landgericht beginnen. Zuvor an diesem Tag werde voraussichtlich die Beweisaufnahme geschlossen, wie ein Sprecher der Justizbehörde am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Die Strafkammer hat den 28. April sowie den 2. Mai als weitere Termine für die Schlussvorträge der Verteidigung bestimmt. «Urteilsverkündung soll am 16. Mai 2023 sein.»

Ein mutmaßlicher Drogenhändler hat einen Polizisten mit seinem Auto mitgeschleift und den Mann so verletzt. In Berlin-Kreuzberg hatten in zivil eingesetzte Polizisten am Dienstagmittag gesehen, wie ein Mann Drogen verkaufte und sein Auto an der Kreuzung von Südstern und Körtestraße gestoppt. Der Mann weigerte sich nach Polizeiangaben vom Mittwoch, auszusteigen und den Motor auszustellen. Ein Beamter wollte die Fahrertür öffnen und erfasste den Türgriff. Der Fahrer gab Gas und schleifte den Polizisten mehrere Meter mit bis der Griff abbrach. Der Polizist fiel und wurde an der Hand verletzt. Er trat vom Dienst ab.

Wenige Tage vor den nächsten Verhandlungen hat die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Am 23. und 24. März seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem «Großteil» der Betriebe des öffentlichen Dienstes aufgerufen, die Arbeit niederzulegen, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Mittwoch. Betroffen seien dann unter anderem kommunale Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Stadtreinigung und das Studierendenwerk. Am 27. März soll es an der Charité, bei Vivantes und am Jüdischen Krankenhaus einen weiteren Warnstreik geben.