Autobahnblockaden: Aggressionen und Festnahmen

Die Blockaden waren angekündigt, die Polizei vorbereitet. Allerdings hat Berlin viele Autobahn-Ausfahrten, sodass die Demonstranten aus ihrer Sicht erfolgreich waren. Genervte Autofahrer fanden das weniger lustig. Die Klimaschützer haben trotzdem die nächsten Tage im Blick.
Ein Polizist trägt Handschellen und seine Dienstwaffe bei sich. © Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Erneut haben Klimaschutz-Demonstranten am Dienstagmorgen in Berlin zahlreiche Ausfahrten der Stadtautobahn A100 blockiert. Betroffen waren nach Angaben der Polizei und der Verkehrsinformationszentrale etwa zehn Abfahrten und Straßen vor allem im Westen und Süden der Stadt. Laut Polizei blockierten jeweils Gruppen von rund sieben bis zehn Männern und Frauen die Ausfahrten. Teilweise klebten sie sich auf der Straße fest, entsprechend länger dauerten die Blockaden. Auf der Autobahn kam es im Berufsverkehr zu Staus. 180 Polizisten waren im Einsatz. Die Linke rechtfertigte die Blockaden.

Erst am Montag hatte es an vielen Stellen kurzzeitig Blockaden gegeben und auch für die nächsten Tage sind ähnliche Aktionen geplant. Auf Transparenten forderten die Demonstranten der Gruppe «Letzte Generation» «Öl sparen statt bohren» und «Nordseeöl - nö». Die Polizei leitete Autos über den Gehweg.

Wie im Januar und Februar bei der ersten Serie von Blockaden kam es auch am Montag und Dienstag offenbar wieder zu aggressiven und problematischen Vorfällen. Die «Letzte Generation» postete am Dienstag ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein Autofahrer mit seinem Wagen langsam eine Demonstrantin wegschiebt. Die Frau geht erst rückwärts und legt sich dann auf die Motorhaube des Autos. Der Fahrer ruft, er habe einen Termin, die Demonstrantin schreit zurück. Wie die Situation ausging, war nicht zu sehen. Am Montag wurden Fotos im Internet veröffentlich, auf denen Blockierer weggeschoben oder mit Wasser bespritzt werden.

Die Blockaden dieser Woche waren angekündigt worden und sollen jeden Vormittag stattfinden. Die Initiative hatte bundesweit um Unterstützer aus der Umweltschutzbewegung geworben und mehr Teilnehmer als früher angekündigt.

«Wir sind die letzte Generation, die den Klimakollaps noch verhindern kann», teilte die Initiative mit. Sie verlangt eine Erklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass keine neue Infrastruktur gebaut wird, um fossile Energieträger zu nutzen. Geplant seien tägliche Unterbrechungen des Straßenverkehrs in Berlin - bis Scholz glaubhaft erkläre, dass es keine Ölbohrungen in der Nordsee geben werde.

Am Montag hatte die Polizei 75 Demonstranten vorläufig festgenommen. Das betraf 51 Männer und 24 Frauen, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte. 21 Demonstranten hätten sich an die Straßen geklebt. 28 Strafverfahren seien eingeleitet worden, vor allem wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei. Außerdem elf Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Die Blockierer seien alle wieder entlassen worden. Die Demonstranten hatten am Montagmorgen an zwölf Stellen Autobahnausfahrten und Straßen blockiert. An vier weiteren Stellen habe die Polizei Blockaden verhindert, so der Sprecher.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger kritisierte die erneuten Autobahnblockaden: «Ich selbst sage nach wie vor, ich finde solche Aktionen nicht richtig, weil sie nicht nur eine Gefahr für diejenigen, die sich auf der Fahrbahn festkleben», so die SPD-Politikerin. Gefährdet seien auch die Autofahrer, die zu einer Vollbremsung gezwungen seien. Andere müssten in langen Staus stehen, um nicht in die Gefahr zu kommen, jemanden zu überfahren. «Ich verurteile so etwas, und ich erwarte, dass die Justiz dann auch zu Verurteilungen kommt», sagte die Innensenatorin.

Die Berliner CDU kritisierte: «Die Straßenblockaden der letzten Tage haben den Verkehr behindert, Menschenleben gefährdet, das Klima durch unnötige Staus zusätzlich belastet. SPD-Innensenatorin Iris Spranger muss endlich durchgreifen und umsetzen, was sie länger angekündigt hat: Gefährder ansprechen, sie notfalls durch Unterbindungsgewahrsam an weiteren Verkehrsgefährdungen hindern.» Es müsse sichergestellt sein, dass Straßen und Zufahrten frei gehalten werden, um in Notfällen den Einsatz von Rettungskräften nicht zu behindern.

Die Linke sah das anders. «Aufgrund der Dringlichkeit und den zu erwartenden karastrophalen Folgen der Klimakrise ist ziviler Ungehorsam mehr als legitim, um dem Anliegen gehör zu verschaffen. Auch das Frauenwahlrecht wurde nicht nur durch einfache Demonstrationen erkämpft», teilte der klimapolitische Sprecher der Berliner Linke-Fraktion, Ferat Kocak, mit.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) monierte, der Alltag von Hunderttausenden Menschen werde massiv durch die Demonstranten behindert. «Vielleicht wäre es dann auch ratsam, dass sie von Seiten der Justiz dafür entsprechend sanktioniert werden, unsere Kollegen nicht für den Papierkorb arbeiten und Blockierer nicht nach einer solchen Guerilla-Aktion die Hauptstadt wieder verlassen, als wäre nichts gewesen.»

© dpa
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