Klimaschützer blockieren zahlreiche Autobahnausfahrten

Im Januar und Februar führten zeitweise fast tägliche Autobahnblockaden in Berlin zu noch mehr Staus. Nun sind die Klimaschützer wieder aktiv.
Die Klimaaktivisten fordern den Verzicht der Finanzierung neuer fossiler Infrastruktur. © Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Klimaschutz-Demonstranten haben am Montagmorgen in Berlin an zahlreichen Stellen kurzzeitig Autobahnausfahrten blockiert. Nach Angaben der Polizei betrafen die Aktionen ab 8.30 Uhr 13 Ausfahrten oder nahe gelegene Kreuzungen. Jeweils habe sich eine einstellige Zahl von Demonstranten beteiligt. Insgesamt sollen sich demnach etwa 80 Menschen auf die Straßen gesetzt haben. Es kam zu Staus. Die Polizei war im Einsatz und löste die meisten Blockaden zügig auf. Ob und wie viele Menschen festgenommen wurden, stand zunächst noch nicht fest.

Bei Twitter veröffentlichte die Gruppe «Letzte Generation» Fotos, die zeigten, wie Blockierer mit Transparenten im Regen auf der Straße sitzen. Sie teilte mit: «60 Bürger und Bürgerinnen der Letzten Generation fordern «Öl sparen statt bohren!» und blockieren derzeit friedlich an 11 Stellen die Stadtautobahn A100 in Berlin. Sie erwarten eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee geben wird.»

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) twitterte: «Wer sich auf Straßen festklebt, möchte Politik und Gesellschaft erpressen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das gilt auch für die Klimabewegung. Die Aktionen sind strafbar.»

Betroffen waren laut Polizei seit etwa 8.30 Uhr Autobahnausfahrten in vielen Stadtteilen im Norden, Westen und Süden Berlins wie Tegeler Weg, Sachsendamm, Beusselstraße, Siemensdamm, Saatwinkler Damm, Spandauer Damm, Messe Nord und Süd, Konstanzer Straße, Seestraße, Wexstraße und Oberlandstraße.

Die Gruppe «Letzte Generation» hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, ab dieser Woche wieder Autobahnen zu blockieren. Daran sollten sich mehr Menschen als zuvor beteiligen. In einem offenen Brief an die Bundesregierung hatte sie gefordert, sofort mehr gegen den Klimawandel zu tun. Um das durchzusetzen, brauche es eine öffentliche Störung durch die Unterbrechung des Alltags.

Im Januar und Februar hatte die Initiative in Berlin laut Polizei 45 Mal Autobahnabfahrten mit sitzenden und angeklebten Demonstranten blockiert. Danach folgten Blockaden an Flughäfen und am Hamburger Hafen. Im März wurden die Aktionen unterbrochen, später wieder aufgenommen. Das führte in Berlin zu mehr als 270 Strafanzeigen und rund 120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Inzwischen gibt es bei der Polizei eine mittlere dreistellige Zahl an Ermittlungsverfahren, meist wegen Nötigung und Widerstand gegen Polizisten.

© dpa
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