Klimaschützer blockieren erneut Straßen in Berlin

04.07.2022 Klimaaktivisten haben in Berlin zum Wochenstart erneut Straßen blockiert. Auf der Stadtautobahn 100 kam es am Montagvormittag dadurch laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) zu Beeinträchtigungen und Staus. Nach Angaben der Polizei gab es zunächst eine Aktion an der Ausfahrt Seestraße/Beusselstraße. Etwa 30 Menschen hätten sich daran beteiligt. Sie seien teilweise festgeklebt gewesen oder hätten sich an einer Schilderbrücke über der Autobahn fixiert. Der A100-Abschnitt vom Autobahndreieck Charlottenburg bis zur Ausfahrt Seestraße war gesperrt, hieß es.

Auf der Motorhaube eines Streifenwagens steht der Schriftzug «Polizei». © David Inderlied/dpa/Illustration

Kaum war die Aktion dort beendet, folgte gut eine halbe Stunde später die nächste Blockade einige Hundert Meter weiter westlich auf Höhe des Goerdelerstegs. Die Initiative «Letzte Generation» schrieb bei Twitter: «Ihr Verzicht auf Führung ist kriminell, Herr @Bundeskanzler
! Wie kann Ihre Regierung in die Sommerpause gehen, während Hitze und Dürre im Klimanotstand unsere Gesellschaft zerstören?»

Die Gruppe fordert eine Erklärung, dass es keine Bohrungen nach Öl in der Nordsee geben darf. Eine Sprecherin kündigte weitere Aktionen an. «Wir werden bleiben, bis es eine Erklärung von Olaf Scholz gibt», sagte sie. An den Aktionen am Montag beteiligten sich nach ihren Angaben 55 Menschen, 11 seien vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Eine Polizeisprecherin konnte dazu noch keine Angaben machen.

Klimaschützer hatten in den vergangenen Wochen in Berlin mehrfach den Verkehr blockiert - die Stimmung war teils aggressiv. Auch im Januar und Februar gab es zahlreiche Autobahnblockaden. Das führte in Berlin zu mehr als 270 Strafanzeigen und rund 120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten.

Mit Blick auf Rufe nach sogenannten Schnellverfahren für abgeführte Blockierer und möglichem Unterbindungsgewahrsam für bekannte Aktivisten sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) dem «Tagesspiegel», beschleunigte Verfahren gebe es nur bei eindeutigen Sachverhalten und eindeutiger Beweislage. «Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Ladendieb mit Diebesgut ertappt wird. Bei den Blockaden ist das nicht so trivial.»

Kreck kann den Ärger nachvollziehen: «Ich kann die Genervtheit der Autofahrerinnen und Autofahrer verstehen, dennoch leben wir in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung, Selbstjustiz hat da nichts verloren.»

© dpa

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