Czaja: Bei den Straßenblockaden ist Justizsenatorin gefragt

Angesichts der Serie von Straßenblockaden von Klimaschutz-Demonstranten hat FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) zum Handeln aufgefordert. «Dass die Blockierer die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen und Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, die lebensrettende Maßnahmen durchführen, blockieren, ausbremsen und einengen, ist für uns wirklich nicht hinnehmbar», sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur.
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sitzt nach einem Interview in seinem Büro. © Monika Skolimowska/dpa

«Die Justizsenatorin ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in diesen Fällen endlich beschleunigt ermittelt wird, damit schnell Urteile gesprochen werden können», so Czaja. Die Berliner Polizei leiste hervorragende Arbeit. «Es fehlt jedoch bei der Justizsenatorin am politischen Willen, dass in Zusammenarbeit mit der Polizei möglichst schnell ermittelt wird», meinte er. «Sie muss eine Task Force zusammenstellen, und es müssen zeitnah Anklagen durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Bisher gibt es kein einziges Urteil.»

Die Blockade-Aktionen seien keine Einzelfälle, es zeige sich ein strukturiertes Vorgehen der Blockierer. «Aber wir sehen, dass nicht schnell genug gehandelt wird. Polizeilich ja. Aber wir brauchen hier eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Fallbearbeitung», sagte Czaja. «Für die Justiz ist Senatorin Kreck verantwortlich. Und man darf sich in diesen Tagen durchaus die Frage erlauben, ob sie sich mit den Blockierern gemein macht, weil sie nicht ihren umfassenden Kompetenzen nachkommt und ein stückweit toleriert, was in dieser Stadt stattfindet, oder nicht.»

Mitglieder der Gruppe «Letzte Generation» legten in letzter Zeit immer wieder mit Sitzblockaden auf Berliner Straßen den Verkehr lahm. Manche klebten dabei ihre Hände am Asphalt fest. Die Demonstranten fordern entschiedeneres Handeln gegen den Klimawandel.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) hatten die Protestaktionen zuletzt mehrfach kritisiert. Es handele sich zweifelsfrei um Straftaten, sagte Giffey in der Vorwoche.

© dpa
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