Berlin vor 1. Mai: Besetztes Hostel und friedlicher Protest

30.04.2022 Kundgebungen in der ganzen Stadt, Tausende Polizisten auf den Straßen. Berlin hat sich auf die üblichen linken Aktionen zum Tag der Arbeit eingestellt - und will im Falle von Ausschreitungen massiv einschreiten.

In Berlin Mitte wurde ein leerstehendes Hostel besetzt. © Christophe Gateau/dpa

Am Vortag des 1. Mai haben in Berlin Hunderte Menschen demonstriert und gefeiert. Nach ersten Angaben der Polizei verliefen die Proteste zunächst ruhig. Erwartet wird jedoch, dass es dabei wie in den vergangenen Jahrzehnten zu Gewaltausbrüchen von Linksautonomen kommen kann. Rund 1600 Polizistinnen und Polizisten waren nach Angaben einer Polizeisprecherin am Samstag in der Stadt im Einsatz. Am gesamten Wochenende sind es nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bis zu 6000 - auch von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Spranger warnte davor, dass die Polizei im Falle von Ausschreitungen massiv einschreiten werde.

Am Samstag räumte die Polizei ein besetztes Hostel in Berlin-Mitte. Aktivisten hatten das leerstehende Gebäude am Morgen in Beschlag genommen. Die Initiative «Hostels to Housing» erklärte, angesichts Hunderttausender Geflüchteter aus der Ukraine dürften leerstehende Räumlichkeiten nicht ungenutzt bleiben. Die Polizei griff nachmittags ein und holte nach eigenen Angaben sechs Menschen aus dem Haus an der Alten Schönhauser Straße.

Etwa gleichzeitig begannen linke Gruppen angemeldete Kundgebungen im Wedding und in Kreuzberg. Hunderte Menschen demonstrierten im Wedding gegen den Kapitalismus und für gesellschaftliche Veränderungen. Unter dem Motto «Von der Krise zur Enteignung! Die Reichen sollen zahlen!» zogen linke Gruppen am Nachmittag durch den Stadtteil. Die Polizei sprach von bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Spitze. Die Demonstration sei zunächst «störungsfrei und ohne Vorkommnisse» verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Auch in den vergangenen Jahren war die Veranstaltung im Wedding weitgehend friedlich geblieben.

Kritisch könnte es in den Abendstunden bei Veranstaltungen am Kottbusser Platz und in der Rigaer Straße werden. Knapp 200 Menschen hatten nach Polizeiangaben am Samstagnachmittag am «Kotti» in Berlin-Kreuzberg gegen die dort geplante Polizeiwache demonstriert. Anwohner begrüßen das Vorhaben, von linken Gruppen wird es jedoch abgelehnt. Die Polizei sprach zunächst von einer ruhigen Lage. Zwischenzeitlich wurde ein Feuerwerkskörper gezündet. Dabei sei jedoch niemand verletzt worden, erklärte die Sprecherin.

Das Straßenfest in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain begann am Nachmittag laut, aber friedlich. Rund 350 Besucherinnen und Besucher feierten nach Polizeiangaben zwischen Samariter- und Silvio-Meier-Straße - nur wenige Meter vom zum Teil besetzten Gebäudekomplex «Rigaer 94» entfernt, in dessen Umfeld immer wieder Straftaten begangen und die Polizei angegriffen wird. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten beobachteten das Geschehen. «Bis dato ist der Verlauf störungsfrei», sagte eine Polizeisprecherin am frühen Abend.

Am Abend begann eine feministische Demonstration im Mauerpark mit einer Kundgebung. Dabei könne es zu einer aufgeheizten Stimmung kommen, sagte die Polizeisprecherin und verwies auf Erfahrungen in der Vergangenheit. Man gehe dennoch zunächst von einem störungsfreien Verlauf aus, werde aber bei Straftaten konsequent einschreiten und gegebenenfalls Menschen festnehmen, so die Sprecherin.

Am Sonntag geht es in Berlin weiter mit einer ganzen Reihe von Demonstrationen: Von der Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit am Mittag über Motorrad- oder Fahrrad-Korsos bis zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen. Die besondere Aufmerksamkeit der Polizei gilt der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen mit dem Titel «Revolutionärer Erster Mai» am Sonntagabend in Neukölln. Erwartet werden 5000 bis 20.000 Teilnehmer und mögliche Gewaltausbrüche. Insgesamt werden am Wochenende bis zu 50 000 Teilnehmer bei Demonstrationen und Volksfesten erwartet.

«Natürlich wissen wir, dass es zu Gewalt kommen kann und höchstwahrscheinlich auch kommen wird», sagte Innensenatorin Spranger dem RBB. Die Polizei verfolge die Strategie der ausgestreckten Hand, schreite aber «natürlich massiv ein, wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte.» Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) warnte vor Gewalt und wünschte sich einen friedlichen 1. Mai «mit starken Botschaften».

© dpa

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