1. Mai: Kottbusser Tor kritischer Punkt, 5500 Polizisten

28.04.2022 Der Streit um die Strecke der linken und linksradikalen Demonstration am Abend des 1. Mai ist wenige Tage vor dem Termin noch nicht geklärt. Das Veranstalter-Bündnis der Demonstration beschwerte sich am Donnerstag erneut über die vom Bezirk Neukölln geplanten Straßenfeste auf der Strecke über die Sonnenallee und eine Verlegung in kleinere Straßen wie die Weserstraße. Man sehe dadurch «die Gefahr, dass die Polizei die Demonstration an dieser Stelle - vorsätzlicherweise - angreifen und auflösen könnte», teilten die Organisatoren mit. Die Polizei versuche, «gemeinsam mit dem Bezirksamt einen als Straßenfest getarnten Polizeikessel aufzubauen».

Der Polizei-Schriftzug steht auf einem Einsatzfahrzeug. © Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Der Bezirk Neukölln sagt hingegen, die Feste seien schon länger geplant als die Strecke bekannt sei. Die Versammlungsbehörde der Polizei führt weiterhin Gespräche dazu.

In einer internen Gefährdungsbewertung der Polizei wird laut «Bild»-Zeitung das Kottbusser Tor kurz vor dem Ende der Strecke als «neuralgischster und somit störanfälligster Ort der ganzen Aufzugsstrecke» eingestuft. Dort könnte es zur «Initialzündung für gewalttätige Aktionen kommen». Das hänge auch damit zusammen, dass dort schon bald eine seit längerem angekündigte Polizeiwache eingerichtet werden soll. Die Wache und die «empfundene Repression» durch die Polizei hätten «bereits jetzt einen großen Stellenwert und entsprechenden Widerhall bei der Migrantifa und bei deutscher linker Klientel gefunden».

Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte in der «Berliner Morgenpost»: «Das Kottbusser Tor ist sicherlich ein neuralgischer Punkt. Zu erwarten ist dort, dass einige der Demonstranten ihre Ablehnung der dort geplanten Kotti-Wache besonders deutlich zum Ausdruck bringen.» Insgesamt seien 5500 Polizisten im Einsatz.

Slowik sagte weiter, gegen Gewalttäter aus der linksautonomen Szene und anderen Bereichen werde die Polizei «konsequent vorgehen». Sowohl bei palästinensischen Demonstrationen wie auch am 1. Mai gebe es gewaltbereite Jugendgruppen, «die keinen ideologischen Unterbau hatten, sondern einfach Straftaten begehen wollten», sagte Slowik. «Gewalttäter werden wir gezielt ausschließen - soweit rechtlich möglich.» Es gebe auch Beschränkungen für die Teilnehmer. So seien Corona-Masken erlaubt, aber sogenannte Sturmhauben zur Vermummung verboten.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte kürzlich gesagt, am Abend bei der traditionellen 18.00-Uhr-Demonstration der linken und linksextremen Szene sei «höchstwahrscheinlich» mit Gewaltausbrüchen zu rechnen. 500 Teilnehmer aus der linksextremen Szene würden erwartet. Ein kleiner Teil der Demonstranten werde wohl die Lage ausnutzen für «Stein-, Pyrotechnik- oder Flaschenwürfe». Insgesamt werden 5000 bis 20.000 Teilnehmer erwartet, die Demonstration beginnt um 18.00 Uhr auf dem Hertzbergplatz an der Sonnenallee in Neukölln und soll zum Oranienplatz in Kreuzberg führen. Seit 1987 gibt es am Abend des 1. Mai in Kreuzberg oder anderen Stadtteilen mehr oder weniger große Gewaltausbrüche und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

© dpa

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