Diskussion um Klimaschutz-Demonstranten: Justiz wehrt sich

Seit Wochen blockieren Klimaschutz-Demonstranten Straßen in Berlin. Staus sorgen vor allem bei Autofahrern für Unmut. Auf die Politik wächst der Druck.
Polizeibeamte stehen bei den Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" auf einer Kreuzung. © Paul Zinken/dpa/Archivbild

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers wehrt sich gegen zunehmenden Druck auf die Justiz im Zusammenhang mit Blockadeaktionen von Klimaschutz-Demonstranten. «Wir sind natürlich nicht untätig und in gutem und engem Austausch mit dem Landeskriminalamt», sagte Koppers im taz-Interview (Dienstag). Zuvor hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schnellere Verfahren gefordert und der Berliner Justiz Untätigkeit vorgeworfen. «Wenn man die jüngsten Erklärungen der Polizeigewerkschaften liest, fällt einem der Kitt aus der Brille», meinte Koppers dazu.

Auch am Montag war die Polizei wegen entsprechender Aktionen wieder im Einsatz. Zum Wochenstart waren erneut Mitglieder der Gruppe «Letzte Generation» an mehreren Stellen aktiv. Die Polizei sprach von mehr als 40 Demonstrantinnen und Demonstranten an etwa fünf Orten, einige seien am Asphalt festgeklebt gewesen. 24 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Gruppe «Letzte Generation» am Abend bei Twitter mit.

Generalstaatsanwältin Koppers bedauerte unterdessen, dass durch den politischen Druck Staatsanwaltschaft und Polizei «auseinanderdividiert» würden. «Die sollten sich einfach einmal beim Landeskriminalamt sachkundig machen, woran es liegt, dass sich die Ermittlungen so hinziehen. Da hat doch jemand überhaupt keine Vorstellung vom Rechtsstaat», so Koppers in Richtung Gewerkschaft.

Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) hatten die Protestaktionen mehrfach kritisiert und konsequentes Vorgehen angemahnt. «Der Druck aus der Stadtgesellschaft ist sehr groß», meinte Koppers dazu im Interview. «Berlin ist eine Autofahrerstadt; dass es noch keine Anklagen und Urteile gibt, ist für Menschen, die juristisch nicht vorgebildet sind, vermutlich schwer nachzuvollziehen.» Da die Menschen nicht im Stau stehen wollten, wachse der Druck auf die Politik, etwas dagegen zu unternehmen.

Nach eigenen Angaben beschäftigen die Berliner Staatsanwaltschaft bislang 73 Verfahren im Zusammenhang mit den Blockaden von Klimaaktivisten. Dabei geht es um Aktionen von Januar bis März. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft konnte jedoch noch in keinem der Verfahren eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob Anklage erhoben wird. Voraussetzung dafür seien abgeschlossene Ermittlungen der Polizei. Die müsse aber noch wichtige Punkte klären. «Bei der Polizei selbst sind nach meinem Kenntnisstand seit Jahresanfang um die 600 Strafanzeigen wegen der Straßenblockaden eingegangen», so Koppers weiter.

© dpa
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